Mehrere Bundesländer hatten vor Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise bei Corona-Ausbrüchen gewarnt.
Berlin (dpa) – Bund und Länder wollen zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren.
Ausreisesperren soll es dann geben können, wenn die Zahl der Infektionen in dem betroffenen Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen sind, beschlossen Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder nach eineinhalbstündigen Beratungen am Donnerstag. Diese Maßnahmen sollten zielgerichtet sein und müssten sich nicht auf den gesamten Landkreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll vor dem Hintergrund der laufenden Urlaubszeit zudem kurzfristig die nationale Teststrategie im Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln. Er solle Kriterien vorlegen, ob, wann und in welchem Umfang Tests für Reiserückkehrer sinnvoll sind. Dies könne der Fall sein, “wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt” – auch wenn die Kriterien für ein Risikogebiet noch nicht erreicht seien.
Ausreisebeschränkungen nur für tatsächlich betroffene Gebiete
Mobilitätsbeschränkungen in Corona-Hotspots sollten sich je nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen auch in Nachbarkreisen beschränken, heißt es im Beschluss weiter. Das jeweilige Land und der Bund sollten in diesen Fällen die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testmöglichkeiten unterstützen, “auch damit der Zeitraum der Maßnahmen möglichst kurz gehalten werden kann”.
Diese Regelungen entsprechen weitgehend den Vorschlägen, mit denen das Kanzleramt zu Beginn der Woche bereits in die Diskussion mit den Ländern gegangen war. Kanzleramtschef Braun hatte schon bei ersten Beratungen zu den nun beschlossenen Anpassungen für zielgenaue und nicht für großflächige Ausreisesperren geworben.
Regeln für Urlauber, die aus besonders betroffenen Gebieten kommen
An den Ende Juni beschlossenen Beschränkungen für Reisende aus von einem besonders von Corona betroffenen Gebiet halten Bund und Länder fest.
