Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont – und verweigert …
Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont – und verweigert seine Zustimmung. Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. Er beharrt bei der Aufnahme von Migranten auf europäischen Lösungen. “Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung”, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten Vertreter der Berliner Landesregierung mit Ärger darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung für eine eigenes Landesaufnahmeprogramm für bis zu 300 Flüchtlinge verweigerte. “Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen”, betonte Seehofer. “Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden.” Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe. Deutschland selbst will inklusive Angehörigen insgesamt 928 Menschen aus Griechenland aufnehmen, von denen ein Teil bereits eingereist ist. Die Migranten müssen hier aber noch ein Asylverfahren absolvieren. Die besondere Aufnahmebereitschaft der Länder Berlin und Thüringen sei bei der Verteilung der Migranten innerhalb Deutschlands berücksichtigt worden, so das Innenministerium.
