Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Das Verbot einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Massnahmen ist unwirksam. Der deutschen Hauptstadt stehen ungemütliche Tage bevor.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Das Verbot einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Massnahmen ist unwirksam. Der deutschen Hauptstadt stehen ungemütliche Tage bevor. Bei der letzten Anti-Corona-Demonstration in Berlin kamen rund 30 000 Menschen zusammen. Wie viele werden es morgen sein? Folgt auf das Sturmtief «Kirsten» der «Sturm auf Berlin»? Gerade hat sich Berlin von Orkanschäden erholt, da droht neues Ungemach. Unter dem martialischen Schlagwort «Sturm auf Berlin» riefen rechte und rechtsextreme Gruppen dazu auf, das Demonstrationsverbot des Berliner Senats zu missachten und dennoch am Samstag nach Berlin zu kommen. Dann aber erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitagmittag: «Ein Verbot der Versammlung scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist.» Unter Auflagen, wie dem Anbringen von zusätzlichen Absperrgittern und dem Verlegen der Rednerbühne, kann also am Samstag gegen die Corona-Massnahmen der Bundesregierung demonstriert werden. Die Polizei hatte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde jedoch in der Nacht auf Samstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Der Hauptstadt steht ein heisses Wochenende bevor. Viele Demonstranten haben sich schon auf den Weg gemacht; über 5000 Einzelanmeldungen waren inzwischen in Berlin eingetroffen, um das Verbot zu umgehen. Politiker der AfD, die von den Protesten zu profitieren hofften, ermunterten zu spontanen Fahrten nach Berlin und samstäglichen Spaziergängen am Brandenburger Tor. Andere Teilnehmer dürften jetzt nach dem Gerichtsurteil aufbrechen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei nicht gegeben Vermutlich wird der Samstag trotz tieferen Temperaturen sogar heisser als der Samstag vor vier Wochen.
