Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag „unentschuldbar“.
Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag „unentschuldbar“. Nach der klaren Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran steuert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums am Freitag verkündet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich der Stimme. Die Vetomächte Russland und China stimmten gegen den Entwurf. Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution erneut damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. „In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern“, teilte die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft mit. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag „unentschuldbar“. Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffenembargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atom-Deals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.
