Finanzminister Scholz hat die Pläne zu weiteren Milliardenkrediten bekräftigt: Diese seien tragbar, weil Deutschland sogar in der Krise weniger verschuldet sei als andere Länder vor der Pandemie. Die Opposition kritisiert einen “Wahlkampf-Haushalt”.
Finanzminister Scholz hat die Pläne zu weiteren Milliardenkrediten bekräftigt: Diese seien tragbar, weil Deutschland sogar in der Krise weniger verschuldet sei als andere Länder vor der Pandemie. Die Opposition kritisiert einen “Wahlkampf-Haushalt”. In der Debatte um erneut hohe Schulden im Kampf gegen die Corona-Krise hat die Opposition die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Wahlkampf-Haushalt scharf kritisiert. Der Kanzlerkandidat der SPD verrate nicht, wie die Lücken in seiner Finanzplanung gestopft werden sollten, lautete ein Kritikpunkt. Scholz verteidigte hingegen seine Pläne, auch 2021 fast 100 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufzunehmen: “Nicht handeln wäre viel teurer als handeln”, betonte er. Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr und die unverbindliche Finanzplanung für die Folgejahre. Corona-Krise und Zukunftsthemen Scholz unterstrich,2021 müssten wegen der Corona-Krise viele Hilfsprogramme fortgesetzt werden, etwa Überbrückungshilfen für Unternehmen und das Kurzarbeitergeld. Zugleich dürfe der Bund aber Investitionen in wichtige Zukunftsthemen wie den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Daher seien erneut Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro nötig.
