Aktuelle Top-Meldung:
Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung in London …
Aktuelle Top-Meldung: Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung in London mit. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann. Nach monatelangem Streit hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU am Freitag vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen. Deshalb erwarte er einen Bruch ohne Vertrag – es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch begründete die britische Regierung jetzt mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag. Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens. Darüber hätten Barnier und der britische Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gesprochen. “Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen”, hieß es in der Mitteilung der britischen Regierung. Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf einer nationalen Gedenkfeier den bei einem islamistischen Anschlag ermordeten Lehrer Samuel Paty als “stillen Helden” gewürdigt. Paty sei von “Feiglingen” ermordet worden, “weil er die Republik verkörperte”, sagte Macron bei der Zeremonie an der altehrwürdigen Pariser Universität Sorbonne. “Samuel Paty wurde getötet, weil Islamisten uns unsere Zukunft nehmen wollen, und sie wissen, dass sie mit stillen Helden wie ihm niemals kriegen werden.” Frankreich werde weiterhin “für die Freiheit kämpfen” – Paty sei nun “das Gesicht der Republik geworden”, sagte der Präsident. Paty sollte während der Zeremonie posthum der höchste französische Verdienstorden, die Ehrenlegion, verliehen wird. Bereits in den vergangenen Tagen hatten tausende Menschen bei Versammlungen des Lehrers gedacht. Die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern in Österreich ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Präsidentin des “Staatenbunds Österreich” war zuvor bereits Anfang 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt, das Urteil aber teils aufgehoben worden. Das Landgericht Graz befand die 44-Jährige am Mittwochabend nach einem erneuten Prozess der versuchten Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung schuldig. Ein zweiter Angeklagter wurde zu 10 Jahren, elf weitere zu 12 bis 30 Monaten Haft, teils auf Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, soll nach Anordnung eines UN-Gerichts aus Paris vorläufig nach Den Haag überstellt werden. Dort solle er ärztlich untersucht werden, heißt es in dem am Mittwoch in Den Haag verbreiteten Urteil des UN-Mechanismus für Kriegsverbrechertribunale IRMCT. Die Gesundheitsrisiken seien für den weit über 80-Jährigen in Den Haag geringer als eine Überstellung an das Gericht in Tansania. Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten Standorte proiranischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien angegriffen. Dabei seien in der Nacht zum Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Den Aktivisten zufolge soll ein Schulgebäude in Südsyrien Ziel des Angriffs gewesen sein, das iranische Kämpfer und verbündete Milizen als Treffpunkt nutzen. “Ich werde nicht darauf eingehen, wer gestern Abend was abgefeuert hat”, sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. “Wir werden nicht zulassen, dass sich terroristische Agenten der Hisbollah oder des Irans an der Grenze auf den Golanhöhen niederlassen, und wir werden alles Notwendige tun, um sie von dort zu vertreiben”, fügte Gantz in einem Interview des öffentlich-rechtlichen Senders Kan hinzu. Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochnachmittag mit. Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein massives Vorgehen der Behörden gegen Journalisten. Seit Monatsbeginn seien bereits 85 Medienschaffende in Polizeigewahrsam gekommen, teilte die Organisation in Berlin auf Grundlage von Zahlen der belarussischen Journalistenvereinigung mit. Seit Beginn der Proteste nach der Präsidentenwahl Anfang August habe es bereits fast 300 Festnahmen gegeben. Die meisten kamen nach einer Überprüfung der Dokumente wieder auf freien Fuß. Derzeit sitzen den Angaben zufolge acht Journalisten im Gefängnis. Fünf von ihnen seien am vergangenen Montag zu Arreststrafen verurteilt worden, hieß es. Der britische Premierminister Boris Johnson und Staatsminister Michael Gove haben es sich Medienberichten zufolge bei einer Brexit-Veranstaltung mit etwa 250 Wirtschaftsvertretern verscherzt. In der Telefonschalte ging es eigentlich um die Nöte von Unternehmen, falls kein Brexit-Handelspakt mit der EU zustande kommen sollte. Auf der kurzen Veranstaltung sagte Johnson nach Angaben des Senders BBC, dass die Corona-Krise bei Firmen “zu viel Apathie” ausgelöst habe. Nach 15 Minuten habe er schon die Schalte verlassen. Nach der Festnahme eines syrischen Tatverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat am 4. Oktober, die einer der angegriffenen Männer nicht überlebte, einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte, wie ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe sagte. Der Täter hatte zunächst unerkannt entkommen können, am Tatort wurde aber das Messer gefunden. Am Dienstagabend wurde ein 20 Jahre alter Syrer festgenommen. Am Mittwoch wurde gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Juso-Chef Kevin Kühnert hat der politischen Linken vorgeworfen, Islamismus nicht deutlich genug zu kritisieren. Wenn die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten und “Hobbyislamforschern” überlassen wolle, “dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen”, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den “Spiegel” am Mittwoch. Sie müsse das Wort erheben, weil es ihre proklamierten Werte seien, “die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden”. Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden mutmaßlich durch ein Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht einem Landwirt abschließend Recht gegeben. Die Richter wiesen eine Berufung des deutschen Chemieriesen gegen ein Urteil aus niedrigerer Instanz zurück und entschieden, Monsanto hätte vor den Gefahren seines Unkrautvernichters Lasso warnen müssen. In einem weiteren Verfahren wird nun über die Höhe der Entschädigung entschieden. Der heutige Biobauer Paul François führt schwere Gesundheitsprobleme auf den inzwischen verbotenen Unkrautvernichter Lasso von Monsanto zurück, mit dem er früher seine Felder behandelte. Lasso ist seit 2007 in Frankreich verboten. In Deutschland erhielt das Mittel nie eine Zulassung. Thailands Regierung sucht angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste im Land den Dialog mit der Demokratiebewegung. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf. Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor. Der Regierungschef betonte in einer Fernsehansprache, er werde den ersten Schritt tun, “um die Situation zu deeskalieren”. Seit Monaten gehen in dem südostasiatischen Land immer wieder vor allem junge Demonstranten auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig stellen sie erstmals die Rolle der Monarchie in Frage. Das Thema war lange tabu. Im Berliner Zoo ist das Spitzmaulnashorn Kilaguni im Alter von 46 Jahren gestorben. Es handelte sich um das älteste Tier dieser Art weltweit, erklärte der Zoo. Die Nashorndame brachte demnach im Laufe ihres Lebens fünf Babys zur Welt und trug so bedeutend zum Erhalt ihrer Art bei.
