Trumps Plan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist auf breite Ablehnung gestossen. Mit der Normalisierung der Beziehung der Emirate und Bahrains mit Israel ist aber wieder Bewegung in den Konflikt gekommen.
Trumps Plan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist auf breite Ablehnung gestossen. Mit der Normalisierung der Beziehung der Emirate und Bahrains mit Israel ist aber wieder Bewegung in den Konflikt gekommen. Die neusten EntwicklungenDer Plan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sieht Jerusalem als die «ungeteilte Hauptstadt Israels» vor. Was sieht Trumps Nahostplan vor? Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2017 verkündet, einen Plan für einen dauerhaften Frieden zwischen Israeli und Palästinensern vorzulegen. Nach vielfältigen Verzögerungen präsentierte sein Schwiegersohn und Nahostbeauftragter Jared Kushner im Januar schliesslich einen Vorschlag, den das Weisse Haus als «Jahrhundertplan» feierte. Doch trug der Plan praktisch ausschliesslich israelischen Interessen Rechnung und wurde von den Palästinensern kategorisch abgelehnt. Der Trump-Plan sieht die Gründung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands vor. Die Hauptstadt soll nominell Ost-Jerusalem sein, doch tatsächlich im Vorort Abu Dis liegen. Der Grossteil der Stadt einschliesslich der 1980 von Israel annektierten Altstadt und der arabischen Viertel soll die «ungeteilte Hauptstadt Israels» bleiben. Damit bliebe auch der Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom unter israelischer Kontrolle. Der Trump-Plan sieht weiter die Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vor. Auch das strategisch wichtige Jordantal soll unter israelische Souveränität kommen. Der künftige Palästinenserstaat würde damit zu einem Flickenteppich aus nicht zusammenhängenden Gebieten. Zum Ausgleich sollen die Palästinenser zwei Exklaven in der Wüste an der Grenze zu Ägypten sowie finanzielle Hilfe zum Aufbau ihrer Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten. Wie waren die Reaktionen auf den Trump-Plan? Während der Plan in Israel enthusiastisch begrüsst wurde, stiess er sonst auf praktisch einhellige Ablehnung. Die Palästinenserführung in Ramallah war nicht in die Diskussion einbezogen worden und wies den Plan schon im Vorfeld zurück. Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas-Bewegung lehnte ihn entschieden ab. Nach Verkündung des Plans kam es über Tage zu Zusammenstössen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Nicht nur Israels Feinde Iran und Syrien verurteilten den Plan, auch die Arabische Liga kritisierte ihn scharf. Jordanien und Libanon warnten Israel vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlands, da sie einer Zweistaatenlösung und einem gerechten Frieden zuwiderlaufe. Auch Uno-Generalsekretär António Guterres mahnte, eine Annexion wäre ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht. Nur Bahrain und die Emirate signalisierten Unterstützung für den Plan. Wie kam es zur Einigung mit Bahrain und den Emiraten? Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten schon während Jahren hinter den Kulissen ihre Beziehungen mit Israel ausgebaut. Ihre Botschafter nahmen im Januar auch an der Präsentation des Trump-Plans im Weissen Haus teil. Angesichts der Diskussion in Israel um eine Annexion von Teilen des Westjordanlands im Juni warnte zwar der emiratische Botschafter in den USA, Yousef al-Otaiba, ein solcher Schritt würde eine Normalisierung der Beziehungen verhindern.
