Die Niederlande haben die Corona-Maßnahmen drastisch verschärft. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Dienstag in Den Haag einen “Teil-Lockdown” an. Kneipen, Cafés und Restaurants …
Die Niederlande haben die Corona-Maßnahmen drastisch verschärft. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Dienstag in Den Haag einen “Teil-Lockdown” an. Kneipen, Cafés und Restaurants werden geschlossen, und der Verkauf von Alkohol wird ab 20 Uhr verboten. Außerdem dürfen die Bürger nur noch maximal drei Gäste pro Tag in ihren Wohnungen empfangen und sollen Bus und Bahn nur noch in dringenden Fällen nutzen. Premier Rutte kündigte auch eine allgemeine Maskenpflicht an für alle öffentlichen Räume wie Geschäfte, Museen oder Bibliotheken, bisher war dies nur eine dringende Empfehlung. “Es liegt nun an uns allen selbst”, sagte der Premier in der live im TV ausgestrahlten Pressekonferenz. “Seien Sie realistische Niederländer und übernehmen Sie Verantwortung.” 600 Studierende haben sich auf dem Uni-Campus der belgischen Stadt Ottignies-Louvain-la-Neuve nach Medienberichten mit dem Coronavirus infiziert. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent der dort eingeschriebenen Studierenden, wie der Fernsehsender VRT bereits am Montag berichtete. “Wir haben viel getan, um die Studierenden für die Folgen ihres Verhaltens zu sensibilisieren, aber dennoch hat es nicht geholfen”, sagte der Vize-Direktor der Universität, Philippe Hiligsmann, VRT. Die Mitarbeiterin der Universität Anne-Sophie Masureel betonte zudem, dass die Studierenden sich in den Hörsälen an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht hielten. Masureel vermutet, dass es vor allem in der Freizeit der Studierenden zu Ansteckungen gekommen sei. Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie und des Brexits nimmt Irland für das kommende Jahr den größten Haushalt seiner Geschichte auf.17,5 Milliarden Euro sollen in Maßnahmen fließen, mit denen die Folgen von Covid-19 und des Brexits abgemildert werden sollen, wie der irische Finanzminister Paschal Donohoe in Dublin erklärte. Der Haushalt für 2021 sei “der größte in der Geschichte des Staates”, sagte Donohoe. In ihrer Kalkulation geht die Regierung dabei von einem Brexit ohne Handelspakt mit der EU aus sowie von dem Szenario, dass auch im kommenden Jahr noch kein Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar sein wird. Zwischen dem 12. September und dem 12. Oktober hat die Bundespolizei den Gesundheitsämtern 1124 Fälle gemeldet, bei denen Menschen in Zügen oder Bahnhöfen keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. Für das weitere Vorgehen nach den Landesregelungen und für die Verhängung möglicher Bußgelder sind die örtlichen Gesundheitsämter zuständig. Die Bundespolizei leitet festgestellte Verstöße an diese weiter. In 200 Fällen schlossen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei Reisende von der Weiterfahrt aus oder verwiesen sie des Bahnhofs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. “Ich beobachte mit großer Sorge die erneut ansteigenden Infektionszahlen eigentlich in fast allen Teilen Europas”, sagte Merkel in einer Videoansprache vor dem europäischen Ausschuss der Regionen. “Wir dürfen jetzt nicht das verspielen, was wir in den letzten Monaten durch Einschränkungen erreicht haben.” Die Kanzlerin äußerte sich einen Tag vor den neuen Corona-Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. “Uns allen sind diese Einschränkungen nicht leicht gefallen”, sagte sie vor den Vertretern europäischer Regionen. “Viele Menschen haben ihr Leben verloren, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass nicht ein weiterer Lockdown vonnöten sein wird.” Merkel mahnte zur Vernunft: “Wir müssen zeigen, dass wir unsere Lektion gelernt haben”, sagte sie. “Und wir müssen die Menschen in Europa bitten, vorsichtig zu sein, die Regeln einzuhalten.” Es müsse das getan werden, “was wir tun können, um das Virus einzudämmen und trotzdem unsere wirtschaftliche Tätigkeit aufrecht zu erhalten”. Ein neu erlassenes Partyverbot im Anti-Corona-Kampf ist in Italien auf Kritik der rechten Opposition und in sozialen Netzwerken gestoßen. Auf Twitter griffen Nutzer zu Hashtags wie “#Stasi” und “#Orwell”, um gegen die nach ihrer Meinung zu starken Eingriffe ins Privatleben zu protestieren. Die Kritiker zogen so Vergleiche zu Spitzelpraktiken der früheren DDR-Geheimpolizei Stasi und zum Roman “1984” des Autors George Orwell über einen Überwachungsstaat. Manche warnten vor einer Welle von Anzeigen unter Nachbarn. Die Regierung hat ihr Dekret mit neuen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie am Dienstag publiziert. In dem rund 20-seitigen Text heißt es, private Feiern an “Örtlichkeiten drinnen und draußen” seien verboten. Feierlichkeiten nach Zeremonien, etwa Hochzeiten und Beerdigungen, müssten auf 30 Teilnehmer beschränkt werden. Tanzlokale blieben zu. Außerdem empfiehlt die Regierung den rund 60 Millionen Bürgern, daheim auf alle Abendessen und andere Treffen mit mehr als sechs Gästen aus anderen Haushalten zu verzichten. Nach einer neuen Studie des Deutschen Olympischen Sportbundes zu den Corona-Schäden im deutschen Sport stehen besonders die Spitzenverbände vor einer existenziellen Herausforderung. Im Falle eines Anhaltens der Pandemie sehen die Hälfte der DOSB-Verbände bis Ende 2021 ihre Existenz als gefährdet an. Bei den Spitzenverbänden ist die Furcht sogar viel größer: 67 Prozent von ihnen fürchten auf der Strecke zu bleiben. “Da liegt die Quote derer, die sagen, wir sind auf der absolut sicheren Seite nach heutiger Einschätzung nur noch bei einem Drittel”, sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann der Deutschen Presse-Agentur. Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. “Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald und Berlin-Mitte zu unterschiedlich”, sagte Schäuble der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Generell müsse man die Entwicklung der Infektionszahlen ernst nehmen, die Situation in den Nachbarländern zeige, was auf Deutschland zukommen könne. “Unser Ziel muss bleiben, Kitas, Schulen und Wirtschaft offen zu halten”, sagte der Bundestagspräsident. Schäuble sieht weiter eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die Einschränkungen in der Krise mitträgt. Die meisten Menschen hielten sich an Abstandsregeln und Maskenpflicht. Die Weltwirtschaft dürfte den Corona-Schock nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwas besser verkraften als zunächst befürchtet. In diesem Jahr sei mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um rund 4,4 Prozent zu rechnen, hieß es am Dienstag in einer neuen IWF-Prognose. Damit hob der Währungsfonds seine Vorhersage vom Juni um 0,8 Prozentpunkte an. “Wir gehen von einer etwas weniger heftigen, aber immer noch tiefen Rezession aus”, erklärte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath. Dank beispielloser Konjunkturhilfen und geldpolitischer Unterstützung hätten die großen Volkswirtschaften die Folgen der Corona-Krise im zweiten Quartal besser bewältigt als angenommen, so Gopinath. Eine Wiederholung einer “Finanzkatastrophe” wie während der letzten großen Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 habe dadurch bislang verhindert werden können. Allerdings bleibt der Ausblick trübe. Die Erholung ab kommendem Jahr werde “langsam, ungleich, unsicher und anfällig für Rückfälle” sein, betonte der Währungsfonds. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ändert wegen des umstrittenen Beherbergungsverbots ihre Reisepläne bis Jahresende. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für den Fachdienst “Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility” hervor. Demnach geben 45 Prozent an, ihre Pläne wegen der Reisebeschränken für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten zu ändern.42 Prozent ändern ihre Pläne nicht,13 Prozent sind unentschieden. Vor allem Stadtbewohner stornieren massenhaft, da vor allem Metropolen zunehmend zu den Risikogebieten zählen. Außerdem zeigen sich Unterschiede zwischen Jüngeren und Älteren. Bei den 18- bis 29-Jährigen ändern 37 Prozent ihre Urlaubspläne, bei den über 65-Jährigen sind es dagegen mehr als 50 Prozent. “Unentschieden” antwortet in allen Altersgruppen mindestens jeder Achte. Corona-Patienten, die bereits im Frühjahr wegen einer wegen Covid-19 stationär behandelt werden mussten, haben auch danach oft bei der Arbeit krankheitsbedingt gefehlt. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. So lag der Krankenstand der betroffenen Beschäftigten in den ersten zehn Wochen nach ihrem Krankenhausaufenthalt mit 6,1 Prozent deutlich höher als bei der nicht infizierten Vergleichsgruppe mit gleicher Alters- und Geschlechtsstruktur. Da lag er bei 2,8 Prozent. Von den insgesamt 27.300 AOK-versicherten Beschäftigten mit einer nachgewiesenen Sars-CoV-2-Infektion mussten mehr als 3.700 Menschen zwischen dem 1. März und dem 21. April 2020 stationär behandelt werden. “War (…) ein Krankenhausaufenthalt notwendig, ergaben sich auch weitere schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen, die über die akute Erkrankung hinausgingen”, sagte Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des WIdO. Im Durchschnitt fehlten die von Corona betroffenen Beschäftigten nach der Krankenhausentlassung 13,5 Tage. Die Vergleichsgruppe wies dagegen nur Fehlzeiten von im Schnitt 9,4 Tagen auf. Auch bei einer ähnlichen beruflichen Belastung haben während des Corona-Lockdowns im Frühjahr meist die Mütter die Kinderbetreuung geschultert. Eine Studie des Nationalen Bildungspanels zeigt zudem, dass fast ein Drittel der älteren Schulkinder um die 14 Jahre sich überwiegend selbst überlassen blieb. Was dies mit Blick auf die Herausforderungen des Homeschoolings für Folgen habe, müsse in weiteren Untersuchungen analysiert werden, teilte das am Bamberger Leibniz-Institut für Bildungsverläufe beheimate Bildungspanel mit. Das Zusammenspiel von Kinderbetreuung und Beruf habe ab Mitte März für mehr als vier Millionen berufstätige Eltern aufgrund von pandemiebedingten Schul- und Kitaschließungen schlagartig nicht mehr funktioniert, erläuterten die Forscher. “Die Daten zeigen, dass auch in der Krise vor allem Müttern die zentrale Rolle bei der Betreuung zukam. Bei allen untersuchten Familien betreuten Mütter ihre Kita- oder Schulkinder während der Pandemie häufiger alleine als Väter.” Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Anfrage mit. Auf Nachfrage ergänzte eine Sprecherin, Test und Ergebnis seien vom Montag. Zuvor hatten der “Tagesspiegel” und die “Bild” über die Infektion berichtet. Haldenwang führe die Amtsgeschäfte von zuhause weiter, teilte der Verfassungsschutz mit. “Die Arbeitsfähigkeit des BfV ist vollumfänglich sichergestellt, da das BfV auf derartige Vorkommnisse vorbereitet ist”, so die Behörde. So sei schon zu Beginn der Pandemie ein Krisenstab eingerichtet worden. Der heute 60-jährige Haldenwang führt seit rund zwei Jahren den deutschen Inlandsnachrichtendienst. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Beherbergungsverbot für Reisende aus Krisengebieten fest. “Ich habe gerade eine Aussetzung des Beherbergungsverbots gestoppt”, sagte Kretschmann in Stuttgart vor Journalisten. Es gehe nun darum, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und eine Ausbreitung zu verhindern. “Wir haben das Virus nur im Griff, wenn wir in der Lage sind, Infektionsketten lokal nachzuverfolgen”, sagte Kretschmann. Auch der baden-Württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte, es sei zwar bekannt, dass Hotels bei Infektionen keine Hotspots darstellten. Es gehe aber beim Beherbergungsverbot darum, den Anreiz zu Mobilität zu verringern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Überlegungen zu einer Verlängerung der Weihnachtsferien wegen Corona zurückgewiesen. “Nee”, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München zu einem entsprechenden Vorschlag einzelner Unionspolitiker. “Wir reden jetzt darüber, wie wir Unterricht gestalten können”, betonte er. Die Zeit sei nicht einfach, und man werde in den kommenden Wochen und Monaten schauen, wie es weitergehe. Schule sei schon anstrengend genug – da sei es jetzt jedenfalls nicht die Zeit, über Ferienverlängerungen zu reden und damit mit “zusätzlichen Dingen” für Verunsicherung zu sorgen. Im Kampf gegen die sich wieder verschärfende Coronakrise sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die kommenden vier Wochen entscheidend für Deutschland. “Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen”, sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung der Landesregierung in München. Söder sprach sich dafür aus, dass es eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland brauche, mit mehr Maske könne die Pandemie besser unter Kontrolle gehalten werden. Auch private Feiern müssten in den kommenden Wochen runtergefahren werden. Söder betonte, Bund und Länder müssten an diesem Mittwoch auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin einen gemeinsamen Regelungskanon beschließen, um auch die Bevölkerung für die kommenden Wochen zu motivieren. “Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen, wir sind in einer sehr ernsten Lage. Wir sind kurz davor, die Kontrolle zu verlieren”, sagte Söder. Dies zeige sich in vielen Nachbarländern “überall um uns herum gibt es extrem negative Anzeichen”. Es sei “fünf vor 12”, noch könnten gemeinschaftlich die Weichen gestellt werden, sonst drohe es außer Kontrolle zu geraten, sagte Söder. Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat Bund und Länder eindringlich zu klaren und einheitlichen Anti-Corona-Maßnahmen aufgefordert. Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Haug nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München, dort müssten Weichen gestellt werden, um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen. Dort würden “die Weichen gestellt, ob wir unter 20 000 Neuinfektionen bleiben können”, mahnte er. In Nachbarländern sei die Entwicklung schon “unkontrolliert weggelaufen”. Deshalb gebe es die große Bitte der Wissenschaft, es zu schaffen, mit einheitlichen Regeln verantwortlich durch Herbst und Winter zu kommen. Die deutschen Airbus-Standorte werden bis Ende März keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Das sei ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, teilte ein Airbus-Sprecher in Hamburg mit. Zunächst hatten das “Stader Tageblatt” und das “Hamburger Abendblatt” darüber berichtet. Für die Airbus-Beschäftigten bedeutet dieser Zwischenschritt allerdings keine völlige Entwarnung: Der Job-Abbau bei dem Flugzeughersteller geht weiter – über Abfindungen, Altersteilzeitmodelle, Transfergesellschaften und andere freiwillige Regelungen. Zu betriebsbedingten Kündigungen könnte es im kommenden Jahr kommen, je nach dem dann erreichten Personalstand und der Lage der Branche und des Unternehmens. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki muss sich nach einem Kontakt mit einem Covid-19-Infizierten in Quarantäne begeben. “Die Regierung arbeitet normal weiter, ich bin in ständigem Kontakt mit allen Mitarbeitern und allen Diensten”, schrieb Morawiecki auf Facebook. Er appellierte an die Bürger, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. In einer Mitteilung von Morawieckis Kanzlei hieß es, der Regierungschef habe mit der fraglichen Person am 9. Oktober Kontakt gehabt. Bei Morawiecki sei kein Covid-19 diagnostiziert worden, er zeige auch keine Symptome. Nordrhein-Westfalen wird das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten auch weiterhin nicht umsetzen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf an. Solche Verbote machten nach seinem Wissen “keine Sinn, weil sie nicht dazu beitragen, die Ansteckungsketten zu verlangsamen”. Wie bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine Einigung in der Frage gefunden werden solle, wisse er auch nicht, sagte Laumann. Es gebe aber inzwischen auch aus der Medizin Wortmeldungen zum Thema Beherbergungsverbote, die Position Nordrhein-Westfalens bestärkten. Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der Corona-Warn-App des Bundes werden sich trotz der Erweiterung für einen Datenaustausch mit anderen europäischen Ländern nicht erhöhen. Das geht aus eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums an die Mitglieder des Digitalausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
