Verschärfungen, die das Kanzleramt anstrebte, wirkten zwar moderat. Aber die Länder sperrten sich – vor allem bei den Schulen. Zwei Sichtweisen kollidierten.
Es hat mal wieder länger gedauert. Mehr als fünf Stunden berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Zäh verliefen diese Gespräche schon öfter. Am Montag aber galt es, diplomatisch zu kitten, was zuvor in Scherben gegangen war. Dabei hatten alle Seiten sich schon verständigt, dass Lockerungen der Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen nicht auf der Agenda stünden. Und auch, dass eventuelle Verschärfungen erst einmal moderat ausfallen würden. Das zeigte sich auch in der dann ungewöhnlich umstrittenen Beschlussvorlage des Kanzleramtes – Angela Merkel, die sich mehr hat vorstellen können, war erkennbar auf jene Länderchefs zugegangen, die sich mit weniger begnügen wollen. Der Knackpunkt der Runde, das war vorab schon klar, würden die Schulen sein. Dass es zu einem mittleren Eklat kommen würde, war allerdings nicht abzusehen. Einige Länder mit SPD-Ministerpräsidenten hatten schon in den Vorbesprechungen starke Vorbehalte, was konkrete Beschlüsse zu weiteren Einschränkungen und Maßnahmen im Schulunterricht betrifft. Aber das Kanzleramt wollte, wenn es schon um Kontaktbeschränkungen geht, hier zumindest einige Pflöcke setzen. Aber dann fielen auch eigene Truppenteile von Merkel ab. Fünf Punkte zu den Schulen – gestrichen Fünf Punkte zu den Schulen standen in der Beschlussvorlage des Kanzleramts, die den Ländern in der Nacht zu Montag zuging: Maskenpflicht für alle Jahrgänge im Unterricht, also auch für Grundschüler, Unterricht mit halbierten Klassen, mehr räumliche Distanz durch Verlagerung des Unterrichts in andere Räume, ein erhöhtes Angebot bei der Schülerbeförderung, “Distanzlernen” während der Quarantäne – alles Maßnahmen, die zuvor in der öffentlichen Diskussion waren. In einem Gegenvorschlag der Länder von Montagmittag fehlten sie allesamt. Dort fand sich praktisch nur noch der Satz, dass man am 28. Oktober beschlossen habe, die Schulen nicht zu schließen. Punkt. Offenbar gibt es in den Ländern die Vorstellung, man komme um härtere Maßnahmen im Bildungsbereich vorerst herum und könne trotzdem die Infektionszahlen deutlich senken. Neue Runde am 25. November Nun muss diese Frage am 25. November geklärt werden, wenn man sich wieder trifft. Merkel wird bis dahin ihre Haltung nicht geädert haben, die sie am Montag auf den Merksatz brachte: “Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut.” Und Schulen sind eine sehr große Kontaktbörse. Im Beschlusspapier ist nur sehr allgemein davon die Rede, dass Empfehlungen der Nationalen Akademie Leopoldina für die Schulen zur Sitzung in der kommenden Woche eine Art Richtschnur sein sollen.
