Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles verlangen.
Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. Ein Ermittlungsrichter gab einem Antrag von FDP, Linken und Grünen statt, demzufolge Protokolldateien, sogenannte Logfiles, dienstlicher Mail-Postfächer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) ausgewertet werden könnten. In dem Beschluss heißt es, dass der Untersuchungsausschuss Beweise erheben müsse, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Logfiles ersuche. Der Deutschen Presse-Agentur lag der Beschluss vor. Damit lasse sich die Korrespondenz des Ministers mit seinen Staatssekretären und Abteilungsleitern auf Vollständigkeit überprüfen, sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.
