Der Plan, dass sich Österreicher ab 18. Jänner aus dem Lockdown testen, ist gescheitert.
Die vereinte Front von SPÖ, FPÖ und Neos will die geplante Novelle der türkis-grünen Regierung zum Epidemie-Gesetz so lange auf Eis legen, dass die Freitest-Pläne von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zur Makulatur werden. Dies geht, weil die drei Parteien im Bundesrat eine hauchdünne Mehrheit haben. Den Stein so richtig ins Rollen brachte am Sonntag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, so die SPÖ-Chefin. Sie habe nichts gegen das Testen – doch gingen ihr die geplanten Freiheitsbeschränkungen viel zu weit.
