Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi bringt die Regierungskoalition böse ins Trudeln. Vor allem, weil er mit dem jetzigen Premier Giuseppe Conte nicht kann oder nicht will.
Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi bringt die Regierungskoalition böse ins Trudeln. Vor allem, weil er mit dem jetzigen Premier Giuseppe Conte nicht kann oder nicht will. Die Demokratie hat ihre Spielregeln, und wenn diese verletzt werden, dann muss jemand den Mut haben zu sagen, dass der König nackt ist.“ So erklärte Matteo Renzi am Mittwochabend den Abzug seiner beiden Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie und Gleichstellung) aus dem Kabinett von Giuseppe Conte. Renzi wirft Conte vor, permanent mit Notrecht zu regieren und so das Parlament zu umgehen. Außerdem bezichtigte er Conte des Populismus, weil der „sich statt auf die Arbeitslosenzahlen auf seine Umfragewerte“ konzentriere. Ohne Renzis Partei Italia Viva haben die Regierungsparteien – die Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische PD und die linke Liberi e Uguali (LEU) – im Senat keine Mehrheit mehr. Italien befindet sich damit formell in einer Regierungskrise – und das mitten in der zweiten Pandemie-Welle mit täglich Hunderten von Toten und Teil-Lockdown. Am Mittwoch stieg die Gesamtzahl der Covid-Toten auf 80 000. Der Konflikt zwischen Renzi und Conte schwelt schon seit Wochen; die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen bezüglich der Verwendung der von der EU in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Recovery Fund in Höhe von 209 Milliarden Euro für Italien und wegen eines Kredits aus dem europäischen Rettungsfonds ESM.
