Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung blockiert das Projekt massiv mit Sanktionen. Zudem verschärft die Causa Nawalny die Situation zunehmend.
Wegen Nawalny: Frankreich fordert sofortigen Stopp Montag,01. Februar,09.52 Uhr: Aufgrund der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 aufgerufen. “Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben”, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Mehr dazu lesen Sie hier. Biden-Regierung: Nord Stream 2 “schlechter Deal für Europa” Freitag,29. Januar,16.30 Uhr: Deutschland muss sich auch unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. “Der Präsident ist weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein schlechter Deal für Europa ist”, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Psaki sagte allerdings auch, die US-Maßnahmen gegen die Pipeline würden von der neuen Regierung überprüft. Biden werde sich in dieser Frage mit den europäischen Partnern beraten. Psaki machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Nord Stream 2 Thema beim Telefonat Bidens und Merkels am Vortag gewesen sei. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie wolle mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline sprechen. Die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche – ihrem letzten vollen Tag im Amt – auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft. Betroffen war die russische Firma KVT-RUS, deren Verlegeschiff “Fortuna” vom US-Außenministerium als “blockiertes Eigentum” eingestuft wurde. In der Mitteilung hieß es weiter, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen. Die Strafmaßnahme gegen KVT-RUS wurde auf Grundlage des Caatsa-Sanktionsgesetzes (“Countering America’s Adversaries through Sanctions”) verhängt. Caatsa erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen zu verhängen. Unabhängig davon hat der US-Kongress mit breiter Unterstützung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zwei Gesetze verabschiedet, auf deren Basis Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline bestraft werden können. An diesen Gesetzen kann der Demokrat Biden eigenmächtig nichts ändern. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen. Trotz Nawalny-Inhaftierung: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest 13.42 Uhr: Die Bundesregierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. “Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert. Die USA wollen Nord Stream 2 mit der Begründung verhindern, Europa begebe sich dadurch in zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Auch einige EU-Länder lehnen die Pipeline ab. Die Bundesregierung sieht sie in erster Linie als Wirtschaftsprojekt und hat eine Einmischung bisher stets abgelehnt. Nawalny war im vergangenen August in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und anschließend in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er vor einer Woche festgenommen und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Kostenlos! Tipps von Tech-Experte Frank Thelen: Mitverdienen an der Welt von morgen Die Weltmarktführer von morgen formieren sich. Investor und Tech-Experte Frank Thelen erklärt in einem Online-Seminar von FOCUS Online und Finanzen100, welche Unternehmen Anleger jetzt im Blick haben sollten. HIER GRATIS-TICKET SICHERN! Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das “ganz unverhältnismäßig harte” Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen. “Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation”, sagte Seibert. Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt wordenNord Stream 2: Während erbittert gestritten wird, nimmt russisches Schiff Arbeiten wieder auf Montag,25. Januar,07.59 Uhr: Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen. Das Rohrleger-Schiff “Fortuna” habe in dänischen Gewässern “vor der Wiederaufnahme des Baus von Nord Stream 2” mit Arbeiten begonnen, teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau mit. Alle Arbeiten fänden “in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt”. Die “Fortuna” befand sich am Sonntag rund 15 Seemeilen (rund 28 Kilometer) von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe befanden sich demnach mehrere russische Schiffe, die “Fortuna” bei den Arbeiten unterstützen sollen.
