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Bund-Länder-Gipfel: Oster-Lockdown laut Merkel eine "Ruhephase"

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Wegen steigender Corona-Infektionszahlen wird der bestehende Shutdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert – die Ostertage werden dabei zusätzlich zu einer “Ruhephase” mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen. Das gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach stundenlangen Beratungen zwischen Bund und Ländern am frühen Dienstagmorgen bekannt. Zuvor hatten die Gespräche wegen Differenzen bei mehreren Themen sehr gestockt.
Die Videokonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten begann am Montagnachmittag mit gut einer Stunde Verspätung – das aber war etwa elf Stunden später nur noch eine Randnotiz: Wegen Meinungsverschiedenheiten beim Thema Reisen und Tourismus wurden die Beratungen am Abend in großer Runde unterbrochen, es ging stundenlang nur in kleineren Runden weiter. Gegen Mitternacht sickerte dann durch, was um kurz vor 3 Uhr offiziell bekannt gegeben wurde: Über die Ostertage wird von Donnerstag bis Montag (1.-5. April) wegen der Corona-Krise in Deutschland in einer fünftägigen “Ruhephase” das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Corona-Krise. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden dazu einmalig als “Ruhetage” definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Private Zusammenkünfte von Angehörigen des eigenen Haushalts sind in dieser Zeit mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen. Der Vorschlag von Kanzlerin Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fand Zustimmung in der Runde der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Es gehe darum, die dritte Welle ein Stück weit zu durchbrechen, so Merkel. “Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker.” Sie sehe Deutschland in einer “sehr, sehr ernsten Lage”.

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