Mit ihren Beschlüssen gehen die Ministerpräsidenten voll ins Risiko: Sie müssen liefern – alles andere wäre ein föderaler Offenbarungseid. Selbst lockerungsfreudigen Regierungschefs wie Daniel Günther ist die Unsicherheit deutlich anzumerken.
Peter Tschentscher (SPD), Daniel Günther (CDU), Markus Söder (CSU), so hat es eine aktuelle Forsa-Umfrage ergeben, sind in der Corona-Krise die beliebtesten Ministerpräsidenten. Ihre Zustimmungswerte sind mit 75,74 und 72 Prozent imposant, deutlich höher als zu Beginn der Pandemie. Auch ihre Kolleginnen und Kollegen konnten ihre Werte steigern. Selbst Schlusslicht Michael Müller (SPD) aus Berlin legte deutlich zu.49 Prozent bedeuten ein Plus von 22 Punkten gegenüber den Vor-Corona-Zeiten. Insofern haben alle 16 Länder-Regierungschefs also Grund zum Selbstbewusstsein. Sie werden es in den kommenden Wochen gut gebrauchen können. Zumal sie sich auch untereinander nicht wirklich einig sind. Mit dem am sehr späten Mittwochabend beschlossenen Stufenplan zur schrittweisen Aufhebung des seit November geltenden Teil-Lockdowns hat sich die öffnungswillige Mehrheit der Regierungschefs gegen die für einen restriktiveren Kurs plädierende Bundeskanzlerin durchgesetzt. Der Abschied von der Inzidenzzahl 35 als Voraussetzung für jeglichen Öffnungsschritt bedeutet nicht nur einen „Perspektivwechsel“ im Kampf gegen die Pandemie, wie es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag ausdrückte. Das Setzen des – gemessen an den Vorstellungen der Strengeren unter den Virologen – fast schon atemberaubend weiten Öffnungsrahmens von 50 bis 100 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bedeutet auch ein erhebliches Risiko für die bisher so unangefochten agierenden Regierungschefs: Sie müssen jetzt alles dafür tun, dass sie am Ende dieser erst ersehnten, nun beschlossenen Öffnungsphase nicht landes- oder gar bundesweit jene „Notbremse“ ziehen müssen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu dem Perspektivwechsel gemacht hat. Das wäre ein Offenbarungseid für die föderal organisierte Corona-Politik. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gehen also ins Risiko. Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Regierungschef, spürt das gleich am ersten Tag nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten am eigenen Leib.
