Nach dem CDU-Desaster im Südwesten ist auch bei der Bundestagswahl alles möglich / Kommt es im Herbst auch in Berlin zu einer Ampelkoalition?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute kommentiere ich, Sven Böll, für Sie die Themen des Tages. Wahlergebnisse entfalten ihre Bedeutung meistens erst, wenn man sie in einem historischen Kontext betrachtet: Die CDU hat am Sonntag nicht irgendwo ihre jeweils schlechtesten Resultate erzielt, sondern in zwei Bundesländern, in denen sie zusammengerechnet rund 100 Jahre die Ministerpräsidenten stellte und lange sogar mit absoluten Mehrheiten regierte. Nun reicht es in Rheinland-Pfalz zum siebten Mal in Folge nicht fürs Regieren, in Baden-Württemberg zum dritten Mal. Dass die CDU inzwischen in beiden Ländern eine Rund-25-Prozent-Partei ist, hat auch mit dem jüngsten Absturz der Union in den Umfragen auf Bundesebene zu tun. Und trotzdem: Auch Landtagswahlen sind Momentaufnahmen. Natürlich kann sich die Situation für CDU und CSU im Bund bis zur Wahl im Herbst auch wieder bessern. Wenn, ja wenn die Union aus der Maskenaffäre tatsächlich rasch umfangreiche Konsequenzen zieht und die Impfkampagne in Deutschland ab April wirklich Fahrt aufnimmt. Gut möglich, dass sie dann bald doch noch als erfolgreiche Pandemie-Bekämpferin dasteht, die sich entgegen der Vorurteile mehr um das Wohl des Volkes als das eigene kümmert. Allerdings ist das – zumindest derzeit – nicht mehr unbedingt das wahrscheinlichste Szenario. Denn das Impfchaos und der Maskenskandal zertrümmern den Markenkern. Das gilt für die CSU, aber vor allem auch die CDU. Das Programm der Union war noch nie besonders wichtig. Ihre Botschaft an die Wähler lautete vielmehr: Wir haben alles im Griff, weil wir niemandem Experimente zumuten, das Regierungshandwerk beherrschen und anständig sind. Im Moment funktioniert aber weder der Staat so, wie er sollte (Impfen, Testen). Noch verhalten sich eigene (inzwischen ehemalige) Fraktionsmitglieder so, wie sie es sollten (Masken, Aserbaidschan). CDU und CSU haben irgendwie nichts im Griff außer ihren Geldbeutel – das denken derzeit nicht ganz so wenige Menschen. Der Eindruck mag ungerecht sein, entfaltet aber umso mehr seine verheerende Wirkung. Deshalb könnte das, was wir gerade erleben, durchaus auch in einem halben Jahr noch Spuren hinterlassen. Also dann, wenn die Bundestagswahl ansteht. Trotz allem ist es noch immer am wahrscheinlichsten, dass die Union am 26. September erneut die stärkste Kraft im Bundestag wird. Dafür braucht es nicht wie früher mehr als 40 Prozent, es reichen angesichts des zersplitterten Parteienspektrums im Zweifel sogar um die 25 Prozent. Was allerdings – anders als vor wenigen Wochen – nicht mehr sicher scheint: dass die Union zwangsläufig den Kanzler stellt.
