Ein Papier der Bundesregierung skizziert, welche Rechte Geimpfte und Genesene zurückbekommen sollen. Bis dahin könnte es aber noch dauern.
Die Bundesregierung stellt die Weichen in Richtung von Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen. In einem ersten Eckpunktepapier für den Impfgipfel am kommenden Montag, das zwischen den Bundesministerien abgestimmt wurde und das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: Wenn “wissenschaftlich hinreichend belegt” sei, dass bestimmte Personengruppen – gemeint sind Geimpfte oder von Covid-19 Genesene – nicht mehr ansteckend seien oder nur noch ein geringes Restrisiko der Weiterverbreitung der Krankheit bestehe, seien viele Schutzvorkehrungen weder weiter nötig noch angemessen. Für sie müssten “im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen” gelten. Das Papier betont, hier könne nicht von Privilegien die Rede sein, es gehe vielmehr um “die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe”. Das Papier schlägt insbesondere die Aufhebung der Quarantäne-Regelung vor für alle, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen und entweder nachweislich das Virus hatten und wieder gesund sind oder aber den nötigen Impfschutz mitbringen. Für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollten Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen – etwa Museen oder Schwimmbäder – ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht. Auch die Kontaktbeschränkungen zum Beispiel in Alten- oder Pflegeheimen sollen für sie gelockert werden, für Genesene und Geimpfte womöglich stärker als für lediglich getestete Personen. “Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden”.
