Merkel und die Länderchefs verhandeln heute über Erleichterungen für Geimpfte. Die könnten der Wirtschaft helfen und den Anreiz zum Impfen erhöhen. Sie könnten aber auch gefährlich werden.
Merkel und die Länderchefs verhandeln heute über Erleichterungen für Geimpfte. Die könnten der Wirtschaft helfen und den Anreiz zum Impfen erhöhen. Sie könnten aber auch gefährlich werden. Heute schaltet sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum Impfgipfel zusammen. Sie wollen unter anderem eine entscheidende Frage klären: Inwiefern sollten Geimpfte, die also gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus immun sind, schon vor dem Rest der Bevölkerung bestimmte Grundrechte widererlangen? Verfassungsrechtlich ist die Sache klar: Freiheitsrechte müssen zurückgegeben werden, wenn der Grund des zeitweisen Entzugs weggefallen ist. Der Grund, mit dem die Bundesregierung über das Infektionsschutzgesetz derzeit bestimmte Rechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit oder Entfaltung der Persönlichkeit für alle Menschen in Deutschland einschränkt: Durch diese Einschränkungen lässt sich die Ausbreitung des Virus eindämmen. Gehört aber eine Person qua Impfung nicht mehr zu denjenigen, die das Virus verbreiten könnten, so kann durch die Einschränkung ihrer Grundrechte auch kein Erfolg mehr bei der Eindämmung erzielt werden. Dasselbe gilt für Menschen, die eine Covid-19-Infektion durchgemacht haben und danach immun sind. Als Konsequenz daraus müssten Geimpften und Genesenen die entsprechenden Grundrechte wieder zurückgegeben werden. So sieht es auch der aktuelle Entwurf für die Rechtsverordnung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen vor. Er stellt fest, dass es bei Menschen, die nicht mehr ansteckend sind, “an der Geeignetheit, jedenfalls aber der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen”, fehlt. Diesen Personengruppen würden demnach nicht Privilegien eingeräumt, sondern es wäre “die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe”. Wirtschaftspolitisch ist die Sache ähnlich eindeutig: Viele Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Veranstaltungsbranche, ein großer Teil des Einzelhandels und annähernd die gesamte Livekulturszene sind durch die aktuellen Einschränkungen weitestgehend lahmgelegt. Hätten sie die Möglichkeit, durch unkomplizierten Zugang für Geimpfte und Genesene einen Teil ihres Publikums oder ihrer Kundschaft zurückzuholen und ihre Branchen für diese zu öffnen, so könnte das manchem Betrieb wieder auf die Füße helfen und einige Pleiten verhindern. Gesellschaftspolitisch ist die Lage schwieriger: Denn viele derjenigen, derzeit noch keine Impfung erhalten haben und deren Freiheitseinschränkungen damit noch begründbar sind, haben gar keine Möglichkeit, diesen Zustand zu verändern. Sie bekommen schlicht keinen Impftermin.
