Nachdem bereits der Regierende die geplante Ausgangssperre kritisierte, fordert nun die Berliner Linke, der Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gefordert, dass Berlin einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat nicht zustimmen soll. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen würden kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen und erschöpften sich zum größten Teil in Symbolpolitik, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin dieser Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zustimmt“, teilten sie auf der Webseite der Fraktion mit. Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschränke sich fast ausschließlich auf den Bereich der privaten Kontakte.
