Nach den antisemitischen Protesten in Deutschland ist das Entsetzen groß. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert jetzt rechtsstaatliche Härte. Die Bilder seien unerträglich.
Berlin, Düsseldorf. Nach antisemitischen Protesten und Ausschreitungen in Deutschland während des eskalierenden Nahost-Konflikts haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) harte Sanktionen gefordert. „Die Bilder sind unerträglich“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montag). Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst. „Und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“. Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit und natürlich dürfe man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren, sagte Schäuble. Aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gebe es keine Begründung. Deshalb brauche es „die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter“. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon.
