Während der 12.
Berlin (dpa) — Es war eine Woche mit überraschenden Wendungen und intensiven Debatten. Dass die Bundesregierung so kurz nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues nationales Klimaziel verkündet, damit hatten nicht viele gerechnet. Plan ist nun, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen — also nur noch so viel Treibhausgas auszustoßen wie gebunden werden kann. Die Koalition nennt das einen «Meilenstein». Klimaschützer und Opposition kritisieren die geplante Gesetzesänderung hingegen als «Worte-ohne-Taten»-Paket. Entsprechend leidenschaftlich waren die Beiträge, die am Freitag im Bundestag zu hören waren. Der Opposition ist vieles zu wenig konkret. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mahnte: «Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen.» Die AfD stellte gar die Urteilskraft des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber mit ihrem Urteil vergangene Woche zum Nachschärfen beim Klimaschutzgesetz verpflichtet. Auch den Aktivistinnen und Aktivisten von «Fridays for Future» (FFF) gehen die neuen Klimaziele nicht weit genug: «Um die Klimaerhitzung auf das kritische Maß von 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, muss Deutschland schon zehn Jahre früher,2035, klimaneutral werden», sagten die FFF-Aktivistinnen Leonie Bremer und Maria Reyes dem Nachrichtenportal «watson». «Es ist offensichtlich, dass sich die Große Koalition vor der Bundestagswahl hauptäschlich um ein klimafreundliches Image bemüht.
