US-Politik im Live-Ticker: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bleibt bei Twitter weiterhin gesperrt. Unterdessen berichtet die ´Washington Post´ von Journalisten-Überwachung durch die Trump-Regierung. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.
«Sind zutiefst besorgt»: Trump soll heimlich Telefone von US-Journalisten abgehört haben Samstag,8. Mai,10.41 Uhr: Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der «Washington Post» vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen. «Wir sind zutiefst besorgt über diesen Einsatz von Regierungsgewalt, um Zugang zur Kommunikation von Journalisten zu erhalten», erklärte der leitende Redakteur Cameron Barr. Das US-Justizministerium müsse sofort die Gründe für «diesen Eindringen» in die Arbeit von Journalisten nennen. Die Arbeit von Journalisten stehe unter dem Schutz des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die Reporter «ausspioniert» zu haben. «Das hätte niemals passieren dürfen», schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. «Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit.» Die Reporter wurden in den Briefen des Justizministeriums nicht darüber informiert, warum ihre Telefone angezapft wurden. In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei Reporter unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie schrieben auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt — vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Die russischen Interventionen richteten sich insbesondere gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton. US-Abgeordnete Cheney warnt vor «gefährlichem, antidemokratischen Trump-Kult» Donnerstag,6. Mai,07.22 Uhr: Im Machtkampf bei den Republikanern hat eine der führenden Abgeordneten der Partei im US-Repräsentantenhaus eindringlich eine Abkehr von Ex-Präsident Donald Trump gefordert. Liz Cheney appellierte in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die «Washington Post» an ihre Parteikollegen, für echte konservative Werte einzustehen und sich «von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult» abzuwenden. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus ist Cheney die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion. Trump fordert, sie aus dieser Führungsposten zu entfernen. Cheney kritisierte erneut die anhaltende Behauptung Trumps, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im vergangenen November gebracht worden. «Seine Botschaft: Ich bin immer noch der rechtmäßige Präsident, und Präsident (Joe) Biden ist illegitim. Trump wiederholt diese Worte jetzt mit vollem Wissen, dass genau diese Art von Sprache am 6. Januar Gewalt provoziert hat.» Damals hatten Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, wo die Abgeordneten und Senatoren Bidens Sieg amtlich machen wollten. Cheney warf Trump vor, «das Vertrauen in Wahlergebnisse und in die Rechtsstaatlichkeit» untergraben zu wollen. «Kein anderer amerikanischer Präsident hat dies jemals getan.» Cheney schrieb weiter: «Die Republikanische Partei ist an einem Wendepunkt.» Die Partei stehe vor der Entscheidung, sich Trumps «Kreuzzug» gegen das legitime Wahlergebnis anzuschließen oder die Wahrheit und Verfassungstreue zu wählen. Trump sprach am Mittwoch der innerparteilichen Konkurrentin für Cheneys Posten, Elise Stefanik, seine volle Unterstützung aus. In einem Beitrag auf seinem Blog schrieb er: «Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat.» US-Medien berichten, Cheney könnte von ihren Parteikollegen bereits in der kommenden Woche aus dem Führungsamt gewählt werden. Cheney gehörte zu zehn von 211 republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die im Januar dafür gestimmt hatten, nach dem Sturm auf das Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zu eröffnen. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam damals nicht zustande. Trump bleibt auf Facebook gesperrt – vorerst Mittwoch,5. Mai,15.06 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook gesperrt. Zugleich forderte Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium Oversight Board das Online-Netzwerk aber auf, binnen sechs Monaten den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. Trump war in den meisten sozialen Netzwerken gesperrt worden, nachdem rechtsextreme Anhänger des abgewählten US-Präsidenten am 6. Januar das Kapitol in der Hauptstadt Washington, D.C. gestürmt hatten. Mit mehreren tatsachenwidrigen Beiträgen hatte Trump die Stimmung über das Internet noch weiter aufgeheizt. Auf Facebook und Instagram wurden seine Accounts aber lediglich „suspendiert“. Das Facebook-Aufsichtsgremium hielt nun fest, dass dieser Schwebezustand für keinen Nutzer tragbar sei, auch für Trump nicht. Das soziale Netzwerk müsse also endgültig entscheiden, ob es Trumps Account in absehbarer Zeit wieder freigibt oder löscht. USA wollen bis Oktober zusätzlich Zehntausende Flüchtlinge aufnehmen Dienstag,4. Mai,02.00 Uhr: Die US-Regierung hebt die von Ex-Präsident Donald Trump verfügte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich an.
