Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen.
Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen. Nach der Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen, oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt.
