Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl im News-Blog: Annalena Baerbock ist als Kanzlerkandidatin bestätigt worden.
Die Grünen haben sich auf ihrem Online-Parteitag mit großer Mehrheit hinter ihre Kandidatin Annalena Baerbock gestellt. Mehr im Blog. Berlin. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. Während sich die Union noch über den Sieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt freut und daraus ein klares Signal für die Wahlen im September ableitet, sind die Grünen enttäuscht. Obwohl die Partei anfangs viel Zuspruch erhalten hat, musste sie zuletzt immer mehr Kritik einstecken. Vor allem Grünen-Chefin Annalena Baerbock rückte immer mehr ins Visier der Kritiker: Mit der Nachmeldung von Nebeneinkünften und den Aufwertungen ihres Lebenslaufs hat sie viel Vertrauen verspielt – und ihrer Partei nach einem fulminanten Start in den Wahlkampf Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern gekostet. Am Samstag wurde Baerbock beim Online-Parteitag der Grünen als Kanzlerkandidatin bestätigt – mit überwältigender Mehrheit.678 von 688 Online-Delegierten unterstützten ihre Kandidatur. In ihrer Rede betonte Baerbock, dass sie sich über die Fehler der vergangenen Wochen “tierisch geärgert habe”. 08.38 Uhr: Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu. Strittig dürfte an diesem Sonntag die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht – also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht. Außerdem wollen die Grünen ihr außenpolitisches Profil schärfen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede schon betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von „Dialog und Härte“ der richtige Weg. 20.20 Uhr: Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt. Emcke hatte in einer Videobotschaft am Freitagabend gesagt: “Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen”. Die “Bild”-Zeitung berichtete darüber am Samstag. Ziemiak schrieb am Samstag auf Twitter: “Das ist eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der @Die_Gruenen.” Er erwarte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu “heute absolute Klarheit”. Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinen Raum für Interpretation geben. “Da gibt es nur Klartext.” Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte darauf ebenfalls auf Twitter. “Dass Paul #Ziemiak Carolin #Emcke und den Antisemitismus-Vorwurf für ein billiges Wahlkampfmanöver instrumentalisiert, ist daneben. Dafür ist der Kampf gegen Antisemitismus zu wichtig und zu ernst. Ich erwarte eine Entschuldigung an @C_Emcke, die in ihrer Haltung glasklar ist.” Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte Emcke “einen der integersten Menschen, die ich kenne”. “Ihre Stimme ist immer eine für die Achtung der Menschenwürde, gegen Rassismus und Antisemitismus!” 15.52 Uhr: In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen. Wenn sie “Wir” sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern “mit “Wir” meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin.”. Mit Mut, “Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt” lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. “Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise”, fügte sie hinzu. Mit Blick auf die vergangenen Jahre unter der schwarz-roten Regierungskoalition sagte Baerbock, mit einer Politik, die immer nur nach Stimmung und Umfragen schaue, seien diese Ziele nicht zu verwirklichen. Baerbock bedankte sich “für dieses wahnsinnige Ergebnis”. Zuvor hatten die Delegierten ihre Kandidatur und das Spitzenteam in einer Abstimmung mit 98,6 Prozent bestätigt. “Vielen Dank für diesen Rückenwind”, sagte Baerbock. Sie habe in den vergangenen Wochen Fehler gemacht, “über die ich mich tierisch geärgert habe”. In so einer Phase die Solidarität der Parteifreunde zu spüren, habe ihr Kraft gegeben. 15.18 Uhr: Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo – das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung. Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent. 13.30 Uhr: Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit. In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV “überwunden” und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne “bürokratische Sanktionen” gewährt werden solle. Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten,13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. In fast in allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: “Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität.” Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent – ohne den Zusatz “mindestens” – vorgesehen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt. Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es für Alleinerziehende geben. 11.25 Uhr: Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Parteipräsidium für Samstagabend ins Adenauerhaus eingeladen, die Parteizentrale in Berlin. Das Arbeitstreffen sollte am Sonntag fortgesetzt werden. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der beiden Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Manifest anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. 9.40 Uhr: Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Änderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor. Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet 22.57 Uhr: Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. “Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt”, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag.
