In Hongkong jährt sich zum ersten Mal das von China erlassene Sicherheitsgesetz. Behörden greifen gegen Aktivisten und Medien immer härter durch.
In Hongkong jährt sich zum ersten Mal das von China erlassene Sicherheitsgesetz. Seither greifen die Behörden vor allem gegen Aktivisten durch. Jetzt geht es gegen freie Medien. Hongkong – Pünktlich zum einjährigen Jubiläum des drakonischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong machen sich die Behörden erstmals daran, eine unabhängige Zeitung zu zerschlagen. Die populäre und oft chinakritische Zeitung Apple Daily stehe möglicherweise kurz vor dem Aus, berichtete am Montag die Nachrichtenagentur AFP. Dies liege vor allem daran, dass die Behörden vor einigen Tagen die Konten der Zeitung eingefroren haben. Daher könnten deshalb weder Reporter noch Händler bezahlen, sagte Manager Mark Simon zu AFP. Die Zeitung hat die Behörden zwar ersucht, die Konten wieder freizugeben. Bisher gibt es aber keine Signale, die auf ein Einlenken der Lokalregierung hindeuten. Die Muttergesellschaft Next Digital werde am Freitag entscheiden, ob sie die seit 26 Jahren bestehende chinesisch-sprachige Zeitung schließe, berichtet die Hongkonger South China Morning Post. Ein Ende der Apple Daily wäre ein schwerer Einschnitt für Hongkong. Die einstige britische Kronkolonie war zwar nie eine vollständige Demokratie. Doch Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz wurden auch nach der Rückgabe an China 1997 geachtet. Die lokalen Medien sind weltoffen und vielfältig – bisher. Zwar versucht die Kommunistische Partei Chinas schon länger, das politische Geschehen in Hongkong zu beeinflussen – chinafreundliche Politiker dominieren seit 1997 das Parlament.
