Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) hatte sich zuletzt mit dem Vorstoß ins Gespräch gebracht, für die Bekämpfung künftiger Pandemien stärker in die Freiheitsrechte
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) hatte sich zuletzt mit dem Vorstoß ins Gespräch gebracht, für die Bekämpfung künftiger Pandemien stärker in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen. Später ruderte er zurück. Jetzt tischt er ganz andere Ideen auf. Wie diese: Warum nicht das Bundesministerium für Bildung abschaffen? Das sagte der grüne Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Begründung: Wozu gibt es auf der Ebene ein Ministerium, wo doch der Bund gar nicht für Bildung zuständig ist? Kretschmann: „In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.“ Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen. Falsch, findet die Bundes-FDP. Sie fordert im Gegenteil mehr Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums. „Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, das einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht“, sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten am Dienstagmorgen.
