Markus Söder hat seine Pläne für den bayerischen „Klimaruck“ vorgestellt. Richten soll es allerdings an wichtigen Stellen der Bund. Die Grünen üben Kritik.
Markus Söder hat seine Pläne für den bayerischen „Klimaruck“ vorgestellt. Richten soll es allerdings an wichtigen Stellen der Bund. Die Grünen üben Kritik. Update vom 21. Juli,11.25 Uhr: Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung die Klimapläne für Bayern vorgestellt. Den größten Eindruck machten dabei am Mittwochvormittag jedoch Ankündigungen zur Hochwasser-Prävention – und Forderungen an den Bund. Söder stellte einen verpflichtenden „Hochwasser-TÜV“ für Bayerns Kommunen in Aussicht. Ein „Wasser-Cent“ soll zudem dabei helfen, den Wasserverbrauch einzudämmen – der Ministerpräsident nannte einen Kostenrahmen von 5 Euro pro Jahr und Privatperson. Forderungen richtete Bayerns Regierungschef auch an den Bund: Nach der Bundestagswahl solle ein früherer Ausstieg aus der Kohle geprüft werden, als Ziel nannte Söder das Jahr 2030. Zugleich forderte er eine Solar-Pflicht für Neubauten in ganz Deutschland. Zu diesem Thema hatte es zuvor mit den Freien Wählern in Bayern keine Einigung gegeben. Beim Thema Abstandsregeln für Windkrafträder blieb der CSU-Chef bei seinem grundsätzlichen Nein zu einer Ablösung der umstrittenen „10H“-Regel. Er kündigte allerdings Ausnahmen an, etwa für Staatswälder. Die Grünen gingen mit Söders Plänen hart ins Gericht: Ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann vermisste konkrete Handlungen anstelle von „Ankündigungen“. Update vom 21. Juli,11.14 Uhr: „Karl Valentin hätte seine Freude gehabt“, stichelt Hartmann weiter mit Blick auf die Klimaschutz-Bemühungen der Regierung Söders. Ein als „modernstes Klimaschutzgesetz Deutschlands“ postuliertes Gesetz habe die Koalition bereits wieder kassiert. Das aktuelle Papier liege seit elf Wochen zur Abstimmung in den Ministerien. Baden-Württemberg sei Bayern „um Lichtjahre voraus“ – als Beispiele nennt er eine gesetzlich festgelegte Solarpflicht oder auch die Festschreibung einer Fläche von zwei Prozent für Windkraft. „Stoppen Sie den Verkauf von staatlichen Waldflächen für Gewerbeansiedlungen!“, ruft der Grüne Söder zudem zu. Wald zu erhalten sei besser, als Wald neu pflanzen zu müssen. Update vom 21. Juli,11.07 Uhr: Die erste Replik auf Söders Regierungserklärung steht der größten Oppositions-Fraktion zu: Der Grüne Ludwig Hartmann hat das Wort. „Ich war wirklich enttäuscht, was uns hier gerade vorgelegt worden ist, ich habe wirklich wenig Neues gehört“, rügt er: Söder habe einen Konflikt in seiner Koalition über die Frage Solar- oder Windkraft einfach auf die Bundesebene abgewälzt.541 Tage habe die Regierung gebraucht, um einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz vorzulegen. Update vom 21. Juli,11.00 Uhr: Als letzten Punkt seiner Klimawandel nennt Söder „Clean-Tech“: Geplant sei unter anderem eine Modellanlage für synthetisches Kerosin; ausgebaut werden sollen auch Lehrstühle zu Themen grüner Technik an den Hochschulen in Weihenstephan und Triesdorf. „Entscheidend ist, dass alles nur Wirkung hat, wenn es ineinander greift“, betont Bayerns Regierungschef. „Es ist eine Frage der Klugheit, diesen Weg zu beschreiten“, fügt er hinzu. Die geplanten Finanzmittel seien Ausweis der Ernsthaftigkeit der Bemühungen. „Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können“, fordert Söder.
