In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.
In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen. Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte in Straßburg den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.