Am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention, warnt UNO-Hochkommissar Filippo Grandi vor Missachtungen vieler …
Am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention, warnt UNO-Hochkommissar Filippo Grandi vor Missachtungen vieler Staaten. Kritik wird auch an den Pushbacks geäußert. Genf/Wien – Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil viele Staaten immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, so Grandi am Mittwoch, dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Die Grünen bezeichneten die GFK als “unverzichtbare Grundlage für die europäische Asylpolitik”, die ÖVP als “große Errungenschaft”. Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und von Österreich 1954 ratifiziert. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert, wurde von vielen aber auch verstärkt wegen vermehrter Zurückweisungen (Pushbacks) an den Grenzen – sie sind laut GFK illegal – als internationales Regelwerk herangezogen. Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Flüchtlingskonvention “unbestritten eine der großen Errungenschaft des 20. Jahrhunderts”, die Millionen Menschen Schutz gewährt und Leben gerettet habe.
