Der Bundesrat marschiert in der Klimapolitik munter weiter, als hätte es die krachende Niederlage im Juni nicht gegeben. Massgebende Energiepolitiker von SP bis FDP halten aber wenig davon, einfach neue Ziele in die Verfassung zu schreiben.
Der Bundesrat marschiert in der Klimapolitik munter weiter, als hätte es die krachende Niederlage im Juni nicht gegeben. Massgebende Energiepolitiker von SP bis FDP halten aber wenig davon, einfach neue Ziele in die Verfassung zu schreiben. Auch die SVP will die erneuerbaren Energien ausbauen, im Gegenzug aber auf neue Klimamassnahmen verzichten. Im Bild: das erste schwimmende alpine Solarkraftwerk der Schweiz im Lac des Toules bei Bourg-Saint-Pierre im Wallis. Der Fahrplan des Bundesrats war geschickt getaktet: im Juni die Abstimmung über die Revision des CO 2 -Gesetzes mit der Klimapolitik bis 2030, danach im August der Entscheid über die Gletscherinitiative zu den weiteren Klimazielen bis 2050. Gekommen ist es anders. Das Stimmvolk hat die CO 2 -Vorlage abgelehnt und den schönen Plan über den Haufen geworfen. Wegen der gesetzlichen Fristen kam der Bundesrat nun aber nicht mehr darum herum, trotzdem schon an seiner Sitzung vom Mittwoch zur Gletscherinitiative Stellung zu beziehen. Er lässt sich vom Volksentscheid nicht beirren. Angeführt von der Energieministerin Simonetta Sommaruga (sp.), hält er am eingeschlagenen Weg fest. Am Mittwoch hat der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf verabschiedet, mit dem er dasselbe Ziel in die Verfassung schreiben will wie die Gletscherinitiative: «netto null» bis 2050. Das hiesse, dass die Schweiz maximal so viele Treibhausgase ausstossen darf, wie CO 2 -Speicher aufnehmen können. Im Gegensatz zur Initiative lehnt der Bundesrat ein Verbot fossiler Energieträger ab. Zudem will er auf die Sozialverträglichkeit der Klimapolitik achten und die «spezielle Situation» der Berg- und Randgebiete berücksichtigen. Risikofaktor Ständemehr Den Netto-null-Vorsatz hat der Bundesrat bereits Anfang Jahr deklariert.
