Home Deutschland Deutschland — in German Bundestagswahl 2021| Gerangel um Fraktionsvorsitz: Söder widerspricht Laschet

Bundestagswahl 2021| Gerangel um Fraktionsvorsitz: Söder widerspricht Laschet

40
0
SHARE

Bleibt Ralph Brinkhaus Fraktionschef der Union? Armin Laschet sagte, er werde ihn erneut vorschlagen – gemeinsam mit Markus Söder. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Alle Infos im Newsblog.
Bleibt Ralph Brinkhaus Fraktionschef der Union? Armin Laschet sagte, er werde ihn erneut vorschlagen – gemeinsam mit Markus Söder. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Alle Infos im Newsblog. Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent. Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien jeweils die Unterstützung von Grünen und FDP. Rechnerisch möglich sind folgende Bündnisse: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder eine Große Koalition (Rot-Schwarz). CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche “in mehreren Runden” geben, sagte er in der ARD. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Brinkhaus wäre “eine Option” und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagte Söder. “Es gibt aber auch andere.” Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei “noch nicht abschließend behandelt”. Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag “aus der CSU heraus” geben werde. Laschet hatte zuvor gesagt, es stehe “außer Frage”, dass er Brinkhaus gemeinsam mit Söder vorschlagen werde. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht. Brinkhaus würde damit womöglich nur vorübergehend im Amt bestätigt. Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen “mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen”, kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an. Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe “ohne Rückfahrkarte” nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpräsident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober. Grüne und FDP treffen sich nach Informationen des “Spiegel” noch in dieser Woche. Die FDP-Politiker Christian Lindner und Volker Wissing wollen mit den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck demnach am Mittwoch verhandeln und eine Position zu möglichen Koalitionen finden. Möglich wäre die Ampel-Koalition unter SPD-Führung oder das Jamaika-Bündnis unter Unionsführung. In beiden Konstellationen würden auch Grüne und FDP zusammenarbeiten. Beide Parteien hatten zuvor angekündigt, sie gehen nach dieser Bundestagswahl von schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen aus. Neben diesen beiden Konstellationen wäre noch eine Große Koalition möglich, die jedoch derzeit keine Partei favorisiert. Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl zunächst die SPD am Zug. “Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union”, sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung “Hart aber fair”. “Wir haben die Wahl verloren. Punkt.” Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP, sagte Kuban. “Wir werden sehen, ob dort eine gemeinsame Ampel-Koalition entsteht.” Zunächst müssten diese Parteien ihre Gemeinsamkeiten ausloten, man sei am Ende aber auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Kanzler in einer Koalition mit FDP und Grünen werden. Beim Treffen des Seeheimer Kreises, einem Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, sagte Scholz: “Wir haben uns darum bemüht, die Zustimmung zu bekommen, der Bürgerinnen und Bürger, dafür, dass wir eine Regierung in Deutschland bilden können. Und wenn man sich die Umfragen anschaut, und wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, dann sieht man: Genau das ist das, was viele wollen: Dass die nächste Regierung von uns geführt wird. Dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt und dass wir eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP bilden.” Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. “Es gibt ja Schnittmengen”, sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. “Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt.” Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls. SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. “Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut.” FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal “ThePioneer” (Dienstag). “Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren”, sagte er. “Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?”, sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union. “Natürlich sind Substanzsteuern, wie SPD und Grüne sie vorschlagen, Sabotage am Aufschwung”, sagte Wissing. Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht schaffe Arbeitsplätze oder sichere Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen künftig auch dann Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne machen, werde der Wirtschaftsstandort abgewickelt statt gestärkt, sagte Wissing. “So etwas wird es mit der FDP niemals geben.” Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise “diktatursozialisiert” seien, seien “sicher nicht hilfreich” gewesen, sagte Kretschmer der “Leipziger Volkszeitung”. Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagte Kretschmer. “Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.” Anders äußerte sich die sächsische CDU: Der CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sehe “keine Verantwortung eines einzelnen Kandidaten der sächsischen Union für dieses Wahlergebnis”. FDP-Chef Christian Lindner ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-Jährige am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte. Als Parlamentarische Geschäftsführer wurden demnach Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Florian Toncar bestätigt. Die FDP-Fraktion umfasst nach der Bundestagswahl 92 Abgeordnete,12 mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie ist damit die zweitgrößte FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik (2009: 93). Die Stimmabgabe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit zwei sichtbaren Kreuzen bei der CDU auf dem Wahlzettel bleibt folgenlos. “Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert”, teilte eine Sprecherin der Stadt Aachen mit. Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme gültig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt. Dabei waren seine Kreuze bei der CDU zu erkennen. Nach Angaben der Stadt war es wegen der Situation im Wahllokal dem Wahlvorstand nicht möglich, dies zu erkennen. “Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand unglücklich im Rücken von Herrn Laschet”, so die Stadt. Konsequenzen werde es für den Wahlvorstand nicht geben. Eigentlich sollen Wähler, deren Wahlentscheidung erkennbar ist, in den Wahllokalen zurückgewiesen werden und einen neuen Stimmzettel bekommen. “Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig”, erklärte der Bundeswahlleiter. Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das hat der Parteivorstand Teilnehmerkreisen zufolge beschlossen, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden. Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anführen. Parteichef Markus Söder sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle über Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden. Johannes Kretschmann, der Sohn des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat den Einzug in den Bundestag auch über die Landesliste verpasst. Insgesamt entsendet die Landespartei laut dem Bundeswahlleiter 14 Abgeordnete über die Landesliste in das Parlament. Mit den vier gewonnenen Direktmandaten werden also 18 Grünen-Abgeordnete aus dem Südwesten im neuen Bundestag vertreten sein. Kretschmann, seit 2019 Fraktionssprecher der Grünen im Sigmaringer Kreistag, stand auf Platz 21 der Landesliste. Im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen verlor Johannes Kretschmann am Sonntag mit 16,9 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Bareiß mit 30,1 Prozent. Bisher ging das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen stets an die CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 holte Thomas Bareiß 45 Prozent der Erststimmen. Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen waren die Grünen rund um Sigmaringen jeweils stärkste Partei. Im Zollernalbkreis waren sie der CDU nur leicht unterlegen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in ihrem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage keinen Anspruch habe, eine Regierung zu bilden. “Aus Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf die Regierungsbildung. Wir können nur ein Angebot machen”, sagt der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte noch einmal, dass er glaube, dass Deutschland besser mit einer von der Union geführten Regierung fahren würde. “Wir dürfen uns nicht anbiedern”, sagte Söder in Bezug auf möglicherweise bevorstehende Koalitionsverhandlungen. Die CSU werde eine Jamaika-Koalition nicht um jeden Preis anstreben. Eine bayerische Handschrift und die Union-Konturen müssten dabei noch erkennbar sein. Wahlforscher: CSU Schuld an wachsendem Bundestag Das Anwachsen des Bundestags um weitere 26 Abgeordnete geht nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp auf das Konto der CSU. Diese habe 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, nach dem Zweitstimmenanteil hätten ihr aber nur 34 Sitze zugestanden, sagte der Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der neue Bundestag zählt 735 Abgeordnete – nach 709 in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Von diesen 11 Überhangmandaten seien 3 unausgeglichen geblieben, wie dies die von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsänderung vorsehe. Die anderen 8 Überhangmandate hätten zu 126 Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien geführt. Wären auch diese 3 Überhangmandate ausgeglichen worden, wäre der Bundestag nach den Berechnungen des Wahlforschers um 50 Sitze größer geworden, würde 785 Abgeordnete zählen. Hätte hingegen der gemeinsame Entwurf von FDP, Grünen und Linken für eine Wahlrechtsreform eine Mehrheit bekommen und wäre Gesetz geworden, würden jetzt nur 662 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Er wäre also um 47 Abgeordnete geschrumpft und nicht um 26 Parlamentarier größer geworden. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, glaubt trotz der Wahlniederlage offenbar weiter an eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne. Nach Informationen von “Bild” und “Spiegel” habe Laschet in einer internen CDU-Sitzung davon gesprochen, er habe in der Wahlnacht bereits lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen. Heute suche er zusätzlich das Gespräch mit der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Allerdings sieht Laschet offenbar nicht mehr einen unmittelbaren Regierungsanspruch bei der Union. Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten übereinstimmend, der CDU-Chef stehe für eine Jamaika-Koalition bereit, falls eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP nicht zustande komme. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat die Wichtigkeit nicht verhandelbarer Themen der CDU bei möglichen Koalitionsverhandlungen betont. “Die DNA der Partei darf dadurch nicht verschoben werden. Es muss vorher klar sein, wofür die CDU steht, was mit ihr nicht verhandelbar ist. Und nur damit können Gespräche geführt werden”, sagte Hans am Montag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die CDU stehe “zu dem, was sie vor der Wahl gesagt” habe und lasse sich in möglichen Koalitionsverhandlungen “nicht verbiegen”. Aus dem Wahlergebnis lasse sich “kein Regierungsanspruch” ableiten. “Ansonsten wählen wir den aufrechten Gang in die Opposition.” Aus “staatspolitischer Verantwortung” stehe die CDU jedoch für Gespräche bereit. Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, also über ein SPD-geführtes Bündnis mit Grünen und FDP bewertete Hans als “nicht einfach”. “Da gehen die Interessen sehr deutlich auseinander.” Daher geht Hans davon aus, dass Gespräche auch mit der Union geführt werden. Die CDU müsse das Wahlergebnis aber mit einer “gewissen Demut” entgegennehmen. “Wir haben die Wahl verloren”, sagte der Ministerpräsident. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als “Missgeschick” bezeichnet. “Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen”, sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären. Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen. Die Linke will sich nach ihren deutlichen Verlusten bei der Bundestagswahl “neu erfinden”. Das kündigte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag an. Das Ergebnis müsse als “letzte Chance” verstanden werden, die Partei “nach vorn zu entwickeln”. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler. Sie sprach angesichts der “flächendeckend schmerzlichen Verluste” von einem schweren Schlag und erklärte, die Partei müsse neu aufgestellt werden. Die Fehler lägen tiefer und seien über längere Zeit entstanden. Wissler wie auch Hennig-Wellsow waren erst im Februar als Nachfolgerinnen der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewählt worden. Die Linkspartei erhielt bei der Bundestagswahl nur 4,9 Prozent und damit 4,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, zieht aber durch den Gewinn von drei Direktmandaten erneut in den Deutschen Bundestag ein und kommt auf 39 Sitze. Angesichts des schwachen Abschneidens büßt die Linke auch ihre einzige Regierungsoption ein – die eines rot-grün-roten Bündnisses. Wie Hennig-Wellsow und Wissler hielt sich auch der zweite Spitzenkandidat der Partei, Dietmar Bartsch, bei der Nennung von Ursachen für die Verluste zurück. Die Linke habe ein “Bild der Zerrissenheit” abgegeben und auch mit ihrer Ostkompetenz nicht punkten können. Bartsch hat sein Direktmandat in Rostock verpasst, genau wie Wissler in Frankfurt am Main. Erfolgreich waren hingegen Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig. CSU-Chef Markus Söder hat betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe deshalb keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein “Anbiedern um jeden Preis” bei Grünen und FDP geben, stellte er klar. Scharfe Kritik an der Kampagne der Union äußerte offenbar auch Alexander Dobrindt. Laut mehreren Medien listete der CSU-Politiker folgende Schwächen im Wahlkampf auf: “Kurs, Kampagne und Kandidat.” Söder soll darüber hinaus davor gewarnt haben, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen – man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe. Eine Personaldiskussion um Laschet sei allerdings sowohl bei CDU als auch bei CSU momentan kein Thema. Laut “Focus” einigten sich beide Parteien in ihren Sitzungen darauf, an Laschet festzuhalten. Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth hat für Offenheit bei den Koalitionsverhandlungen plädiert. “Ich rate jeder Partei, nicht schon jetzt mit den roten Linien daherzukommen”, sagte Roth am Montag in München. Es dürfe keine “Inhaltsausschließeritis” geben. Die Parteien müssten gesprächs- und kooperationsbereit sein und müssten miteinander reden und sich nicht in parteipolitischen Schützengräben verbarrikadieren. Man könne nicht sagen, “mit uns gibt es keine Steuererhöhungen”, wenn die Infrastruktur marode sei und Deutschland mit der Digitalisierung hinterherhinke. Die Steuern senken und gleichzeitig investieren zu wollen, sei nicht möglich. “Ich habe in Bayern Mathe-Abitur gemacht und eine Eins, das funktioniert so nicht.” Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gibt es für deren Kanzlerkandidaten und Ministerpräsidenten Armin Laschet aus Sicht des Politologen Stefan Marschall keine Rückfahrkarte mehr nach Nordrhein-Westfalen. Laschet habe sich klar dazu bekannt, auf Bundesebene das “Projekt Zukunftskoalition” zu betreiben, sagte der Düsseldorfer Politik-Professor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem habe Laschet jetzt das Mandat im Bundestag – “und wird es auch annehmen müssen”, so Marschall. “Insofern ist es jetzt noch klarer als vorher, dass es für ihn keine Rückfahrkarte gibt.” Mit der Wahl eines Nachfolgers für Ministerpräsident Laschet rechnet Marschall nach dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober. Dort werde zunächst entschieden, wie und ob das Amt des Parteivorsitzes und des Ministerpräsidenten miteinander verbunden würden. “Von der Strategie her ist es einfach besser, mit einem Amtsinhaber ins Rennen zu gehen”, sagte Marschall mit Blick auf die Landtagswahl. Als aussichtsreicher Aspirant gilt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Die CDU in NRW müsse jetzt auch kämpfen, sagte Marschall. Sie sei “nicht in der Komfortzone”, dass sie sich Zeit lassen könnte mit ihrer Neuaufstellung. “Es geht darum, ob sie es schaffen wird, noch an der Regierung zu bleiben.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Kritik an seinem Stellvertreter, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, wegen eines Twitter-Posts am Wahltag erneuert. Dessen Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die “letzten Stimmen” den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft einen möglichen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. Zugleich machte Söder die Freien Wähler erneut dafür verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten also nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Armin Laschet (CDU) einem Bericht zufolge dafür kritisiert, nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl trotzdem das Kanzleramt anzustreben. Er sei irritiert, dass sich Laschet “nach dieser vergurkten Wahl” anmaße, “zu sagen, an Herrn Scholz vorbei auf einmal das Kanzleramt anstreben zu können”, sagte Ramelow am Montag dem Sender MDR Aktuell. Ramelow machte klar, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt habe. “In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet”, sagte der 65-Jährige. Wenn man dieser Partei nun sage, “wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden”, dann würden diejenigen, die das machten, sich am Wählerwillen vergehen. “Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss.” Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: “Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.” Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. “Das geht gar nicht”, sagte Ministerpräsident Markus Söder und kündigte eine Aufarbeitung an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch erneut bekräftigt, die kommende Bundesregierung als Kanzler anzuführen. Scholz sagte in Berlin, der Auftrag an die SPD sei “eine gute Regierung zu führen.” Die Ergebnisse der Wahl haben laut Scholz gezeigt, dass die Bürger CDU und CSU künftig in der Opposition sehen wollen. Für die Verhandlungen zu einer neuen Regierungskoalition seien nun “Pragmatismus und Führungskunst” gefragt: “Wir werden das, was die Bürger uns als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.” Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Niedersachsen CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sieht bei der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Veränderungsbedarf. “Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und für die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen können”, sagte er am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. “Wir werden das Wahlergebnis mit Demut annehmen müssen. Der Wähler hat gesprochen. Er wollte offensichtlich zum Teil einen Wechsel.” Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Freien Wählern mit ihrem Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger die Verantwortung dafür gegeben, dass die Union nicht die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. Aiwanger habe “dem Anliegen des bürgerlichen Lagers schwer geschadet”, sagte Blume am Montag im Bayerischen Rundfunk. “Wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue, dann sind es am Ende tatsächlich die entscheidenden Stimmen, die jetzt auch dazu gefehlt haben, dass das bürgerliche Lager, dass die Union stärkste Kraft werden konnte.” Zum CSU-Ergebnis sagte Blume, dieses habe Licht und Schatten. Einerseits sei das erreichte zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. “Auf der anderen Seite haben wir auch gesehen, dass wir uns im Vergleich zum Gesamttrend bei der Union doch deutlich vom Bundestrend abkoppeln konnten und in Bayern bis auf einen alle Wahlkreise gewinnen konnten”, sagte der CSU-Generalsekretär. Unter dem Strich sei die CSU in Bayern “die dominierende Kraft”. Am Tag nach der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf mögliche Sondierungen Kompromissbereitschaft etwa in Steuerfragen signalisiert. “Die Vorschläge der FDP sind nicht extrem, sie sind klar – und wir sind bereit, auch über schrittweise Umsetzung zu sprechen”, sagte er am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Gegen den Vorwurf, dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. “Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven”, sagte er. “Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte.” Das Ergebnis der Bundestagswahl stelle klar, dass die Menschen weder einen Klimaschutz zulasten ihres Wohlstands noch einen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt wollten. Beide Aspekte müssten nun zusammengebracht werden, mahnte Wising. Grünen-Chef Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, “dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (…) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen”, sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne: “Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr”. “Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen.” Sowohl die SPD als auch die Union würden nach der Wahl gern ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Grünen hänge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen “deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen” bekommen, sagte Habeck. Die SPD liege “relativ deutlich vor der Union” und sei die “progressivere Partei”. Ein Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP habe deshalb zwar einen Vorteil mit Blick auf die Grundausrichtung. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eric Linhart sieht die AfD auf ihrem Zenit. “Die AfD ist eine der wenigen Parteien, die schon seit einer ganzen Weile sehr stabil ist. Sie hat ihr Potenzial ausgeschöpft, aber das Potenzial, das sie hat, hält sie auch weitgehend”, sagte der Professor an der Technischen Universität Chemnitz der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Bundesweit seien das etwa elf Prozent der Zweitstimmen. Diese Einschätzung gelte auch für den Osten, wenngleich hier auf einem viel höheren Niveau. “In Sachsen kann sie seit längerem 25 Prozent abrufen. Wenn die Union schlechter abschneidet, lässt das die AfD stärker erscheinen. Das heißt aber nicht, dass die AfD stärker geworden ist, sondern die Union schwächer”, betonte Linhart, Inhaber der Professur “Politische Systeme” am Institut für Politikwissenschaft der TU Chemnitz. Der Absturz der Linken auch auf Bundesebene – hier erzielte die Partei 4,9 Prozent, zieht aber nach dem Gewinn von drei Direktmandaten dennoch in den Bundestag ein – kommt für Linhart nicht überraschend. “Es ist nicht neu, dass die Linke ihre Rolle als eine Art Interessenvertretung für den Osten verloren hat. Sie hat mit dem Aufkommen der AfD diese Rolle teilweise abgegeben”, sagte er. “Viele ostdeutsche Wähler, die nicht zwingend links waren und die Linke eher als Ost-Partei betrachteten, sind schon vor einer ganzen Weile zur AfD übergelaufen.” Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig. Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dort habe Sachsen näher an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschließungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechterten. CDU-Parteivize Silvia Breher hat sich dagegen ausgesprochen, vor Gesprächen über die Bildung einer neuen Bundesregierung Personaldiskussionen bei der Union zu führen. “Wir werden das Ergebnis analysieren und erst mal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen, alles andere sehen wir dann”, sagte Breher am Montag im ARD-“Morgenmagazin” auf eine Frage zur Zukunft von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall, dass es nicht zu der von der Union angepeilten Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP kommt. Breher sprach von einem “bitteren Wahlabend” für die CDU. Die Parteimitglieder erwarteten jetzt, “dass wir das Ergebnis analysieren und Schlüsse daraus ziehen”. Sie hielt trotz der herben Stimmenverluste der Union an dem Ziel fest, auch Gespräche über ein Jamaika-Bündnis zu führen. Es gehe darum, was für die Zukunft Deutschlands wirklich gebraucht werde. In der Diskussion, wer künftig die Bundestagsfraktion der Union anführt, gab der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine erneute Kandidatur bekannt. “Ich will Fraktionschef bleiben”, sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaube, “dass sich die Parteien bemühen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben”, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. “Aber wir werden schon wissen, in welche Richtung es geht.” Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Wahlabend betont, man wolle vor Weihnachten fertig sein. Er rechne mit “sehr komplizierten” Koalitionsverhandlungen, sagte Marschall. Grund seien die beiden Optionen “Jamaika” oder “Ampel”, die sich ausschlössen. Der Politologe geht davon aus, dass Gespräche zwischen den Parteien parallel stattfinden. “Zwischen den kleinen aber auch zwischen groß und klein. Es gibt ja kein offizielles Drehbuch für solch eine Situation.” Grüne und FDP hätten außerdem deutlich gemacht, dass sie von den großen Parteien nicht nur gefragt werden wollten. Bei Verhandlungen in Richtung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werde die FDP sehr viel Wert darauf legen, dass sie im Bereich der Steuerpolitik hinlänglich berücksichtigt werde. “Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer sind für die FDP sicher jenseits der roten Linie.” Andererseits müsste es für die Grünen bei Verhandlungen in Richtung Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen “sehr weitreichende Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik geben”. Für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist das Ergebnis der Bundestagswahl eine schwere Niederlage. “Wenn das so bleibt, sind wir nicht mehr Volkspartei”, sagte Röttgen im ARD-Morgenmagazin. Man müsse das Ergebnis nun respektieren, dass die SPD vor der Union liege: “Wir haben nicht irgendwelche Ansprüche.” Eine Regierungsbeteiligung der Union schloss Röttgen allerdings nicht aus. Röttgen nannte die kommenden Tage einen “relativ offenen Prozess”. Es müsse sich nun zeigen, welche Koalition die besten Lösungen für den Klimawandel oder etwa die Situation in Afghanistan habe. Weitreichende Personalentscheidungen wie die schnelle Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden der Union halte Röttgen in der aktuellen Situation für falsch. Er gehe davon aus, dass die für Dienstag geplante Wahl vertagt wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ungeachtet der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl weiter Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Es gehe jetzt darum, wer eine “Zukunftskoalition” bilden könne, sagte Ziemiak am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Er sei überzeugt, “dass es da eine Chance gibt”. Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als “bitter”. Es gebe an den Verlusten nichts schönzureden. “Trotzdem gibt es diese zwei Optionen im Parlament”, sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die rechnerischen Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sei ein “geübter Verhandler”, der ein Land und eine Koalition zusammenhalten könne, fügte Ziemiak hinzu. Die Union erzielte mit 24,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und lag damit hinter der SPD mit 25,7 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat als Nummer eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen den Sprung in den Bundestag geschafft. Die CDU schickt im einwohnerstärksten Bundesland neben ihren 30 erfolgreichen Direktkandidaten elf Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag. Laschet hatte sich nicht um ein Direktmandat beworben. Der CDU-Kandidat ging in Laschets Heimatwahlkreis Aachen leer aus: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat sein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg trotz deutlicher Verluste verteidigt. Schäuble bekam dem vorläufigen Endergebnis zufolge 34,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er noch 48,1 Prozent der Erststimmen geholt,2013 sogar 56 Prozent. Der 79 Jahre alte Schäuble ist bereits seit Ende 1972 Mitglied des Bundestags. Damit ist er das dienstälteste Mitglied des deutschen Parlaments. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf er damit als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen.2017, als Schäuble ebenfalls dienstältestes Mitglied war, verzichtete er zugunsten des FDP-Politikers Hermann-Otto Solms auf dieses Recht. Schäuble wurde damals in der konstituierenden Sitzung zum Bundestagspräsidenten gewählt. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstreicht den Anspruch seiner Partei, die nächste Regierung zu bilden. Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Armin Laschet an der SPD eine Koalition vorbei auf die Beine stelle, sagt er im Deutschlandfunk, es sei niemanden zu verwehren, Gespräche zu führen. Aber: “Wenn man mit Abstand Zweiter wird (…), dann hat man zwar die Möglichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht.” Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach zwölf Jahren die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Merz gewann mit 40,4 Prozent das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und konnte damit seinen SPD-Konkurrenten Dirk Wiese mit 30,2 Prozent deutlich hinter sich lassen. “Ich nehme dieses Mandat mit Freude an”, sagte der zum Zukunftsteam von CDU-Chef Armin Laschet zählende 65-Jährige in einem am Sonntagabend auf Twitter veröffentlichten Video. Merz saß bereits von 1994 bis 2009 im Bundestag. Der Finanzpolitiker war von 2000 bis 2002 Unions-Fraktionschef. Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn fordert einen Generationswechsel in seiner Partei. “Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden”, sagt der Bundesgesundheitsminister dem “Spiegel”. Man müssen den Absturz aufarbeiten. Als Beispiele für jüngere Politiker nennt Spahn etwa die Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein, die im nächsten Jahr vor Wahlen stünden. Zudem hebt er den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die CDU-Vize Silvia Breher hervor. Die Union habe trotz des Absturzes “ein Potenzial von über 30 Prozent”. Der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat dem SPD-Kanzlerkandidaten zu den “großartigen Ergebnissen” bei der Bundestagswahl gratuliert. Spanien und Deutschland würden weiter für ein starkes Europa und einen gerechten und grünen Wiederaufbau arbeiten, bei dem niemand zurückgelassen werde, schrieb Sánchez auf Twitter. Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag knapp vor der CDU nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent gewonnen. Spanien war wie auch Italien besonders stark von der Corona-Pandemie getroffen worden und soll aus dem EU-Wiederaufbaufonds insgesamt bis zu 140 Milliarden Euro erhalten. Mit großer Aufmerksamkeit wird in diesen Ländern deshalb beobachtet, wie sich eine künftige Bundesregierung zur Frage gemeinsamer Schulden der EU und der Rückkehr zu einer strengeren Haushaltsdisziplin aufstellen wird. Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben.

Continue reading...