Bislang geht die Digitalisierung in Deutschland schleppend voran. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will das nun mit einem Digitalministerium ändern. Alle Infos im Newsblog.
Bislang geht die Digitalisierung in Deutschland schleppend voran. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will das nun mit einem Digitalministerium ändern. Alle Infos im Newsblog. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei einer Regierung unter seiner Führung die Digitalisierung in Deutschland rasch vorantreiben. Drei Dinge sehe er als besonders wichtig an, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Dazu zähle die Schaffung eines Digitalministeriums, „das Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung auf allen Ebenen unseres Landes messbar vorantreibt“. Zum zweiten bedürfe es einer Antwort auf Afghanistan und die neue Bedrohungslage. „Auch deswegen will ich einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen schafft“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. „Als Drittes müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen“, forderte Laschet. Der CDU-Vorsitzende äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung nach der Wahl: „Deutschland braucht Stabilität und dazu schnell eine Regierung.“ Dies setze ein Grundvertrauen der Menschen voraus, die dann miteinander sprechen. „Bei der Sondierung muss spürbar sein: Glauben wir, dass wir das gemeinsam vier Jahre hinkriegen? Und wenn man daran menschlich keine Zweifel hat, bekommt man jedes Problem gelöst.“ In der ProSieben-Show „Late Night Berlin“ haben Kinder Armin Laschet einer ungemütlichen Fragerunde unterzogen. Wie die „Welt“ berichtete, geht der Unions-Kanzlerkandidat davon aus, dass die Fragen jedoch nicht frei von den Kindern gestellt wurden. Mitarbeiter der Sendung sollen sie während des laufenden Interviews gebrieft haben. Die Kinder hätten „so einen Knopf im Ohr gehabt“ und offenbar Fragen nachgesprochen, die ihnen über diese Kopfhörer vorgesagt worden seien, sagte Laschet dem Bericht zufolge bei einer Veranstaltung des Norddeutschen Außenhandelsverbandes AGA. „So sprechen Kinder nicht, es ist ein sehr spezielles Format gewesen.“ Hier sehen Sie die entsprechenden zehn Minuten aus dem Laschet-Interview mit den beiden jungen Fragestellern: Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde von den Kindern befragt. In vorherigen Sendungen stellten sich in dem Format keine Politiker, sondern Rapper wie Sido und Shirin David den Fragen der Kinder. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begrüßt, dass Angaben von Briefwählern mit in Meinungsumfragen einfließen können. Forsa hatte sich nach einer Warnung des Bundeswahlleiters an das Gericht gewandt, dass im Falle dieser Praxis ein Bußgeld von 50.000 Euro drohe. Die Kammer habe nun aber festgestellt, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- und Wählerbeeinflussung darstelle, teilt Forsa mit. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. „Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, (…) worauf es ankommt“, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber. Scholz lobte auch inhaltlich einige Vorschläge der FDP, etwa ein „Mid-Term-Bafög“ für 40- bis 50-Jährige. „Das würde viele Probleme lösen“ und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte der Bundesfinanzminister. Überschneidungen mit der FDP sieht er auch beim Thema Aktienrente: „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien.“ Er schränkte aber ein, dies dürfe „nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken“. FDP-Chef Christian Lindner setzt hohe Hürden für eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein“, sagt Lindner in Berlin. „Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben.“ Es fehle ihm schlicht die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien. Beim TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF kam es offenbar zu Fehlern bei der Messung der Redezeit: Das Medienmagazin „Übermedien“ maß nach eigenen Angaben die Redezeiten von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) nach – und kam auf andere Ergebnisse als jene, die von ARD und ZDF in der Sendung verkündet worden waren. Laut „Übermedien“ hatte Baerbock mit 21:37 Minuten insgesamt knapp vier Minuten weniger Redezeit als Scholz (25:30 Minuten) und knapp drei Minuten weniger als Laschet (24:14). Die vom Sender eingeblendeten Redezeiten hatten weniger große Unterschiede dargestellt – mit zwei Minuten Vorteil für Laschet (26:25) gegenüber Scholz (24:39) und Baerbock (24.25). Die Grünen-Kandidatin Baerbock hatte während der Debatte die Moderierenden darauf aufmerksam gemacht, dass die Uhr von Scholz noch weiterlief, obwohl der nicht mehr sprach. Moderatorin Maybrit Illner erwiderte, es gebe offenbar ein technisches Problem, das geklärt werden müsse. Kurz darauf verkündeten die Moderatoren, der Fehler sei behoben. Auf die Internetseite des Bundeswahlleiters hat es laut einem Medienbericht Ende August einen Hackerangriff gegeben. Demnach sei die Website bundeswahlleiter.de, auf der amtliche Wahlergebnisse veröffentlicht werden, mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert worden, berichtete am Mittwoch „Business Insider“. Unter der Datenlast seien die Server zusammengebrochen, die Website sei zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier. CSU-Chef Markus Söder hat sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich halte alles für möglich, wir können die SPD im Bund noch abfangen. Es ist viel knapper, als die meisten im Moment glauben.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde. „Wir werden am Wahlabend vorne liegen. Klar ist das wie beim Fußball: Tipp und Hoffnung liegen eng beieinander. Man muss aber Optimist sein. Als Fan des 1. FC Nürnberg sowieso.“ Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. „Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten – „es gibt zu wenig Nähe.“ Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. „Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Starkbierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit für Jugendliche einsetzen. „Das durchschnittliche Alter, wo das anfängt, ist heute fast 20 Jahre, und wenn man weiß, dass man mit 17 fertig ist, ist da irgendwas dazwischen, was nicht gut läuft“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er stellte sich in dem Format „Sechs Minuten für meine Stimme“ den Fragen einer Bürgerin. „Aus meiner Sicht ist unverändert die klassische Berufsausbildung die wichtigste Ausbildung in Deutschland“, betonte Scholz. Die SPD wolle erreichen, dass mehr jungen Menschen nach der 9. und 10. Klasse ein guter Übergang ins Berufsleben gelinge. Der SPD-Kanzlerkandidat versprach zudem einen Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen, der für junge Familien besonders wichtig sei. „Da ist Deutschland weltweit im Vergleich hinterher“, betonte Scholz. „das müssen wir ändern.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gender-Sprachregelungen an bayerischen Universitäten angekündigt. „Es kann nicht sein, dass Studenten möglicherweise eine schlechtere Bewertung bekommen, nur weil sie keine Gendersternchen verwenden“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). „Das geht nicht, Bayern ist ein Freistaat und kein Belehrungsstaat“, betonte Söder. Er sehe spezielle Sprachleitfäden an Universitäten kritisch und habe den Bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) „gebeten zu überprüfen, was es da so alles gibt“, sagte der Ministerpräsident. „Jede und jeder darf Sprache verwenden, wie sie und er will, aber alle sollten darauf achten, Sensibilität und Respekt in der Sprache zu zeigen“, sagte Söder der Zeitung. Sprache dürfe jedoch nicht verordnet werden: „Es kann nicht sein, dass wir eine Art Gendergesetz oder Genderstrafzettel bekommen.“ Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen. Laut einer am Dienstag von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Allensbach-Umfrage wissen erst 60 Prozent der zur Teilnahme an der Wahl entschlossenen Wähler, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert demnach bei 65 Prozent, im Jahr 2013 sogar bei 76 Prozent. Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Zudem vertreten 56 Prozent die Ansicht, alle Parteien gäben zur Zeit kein gutes Bild ab. Bei der Bundestagswahl am 26. September wird der Umfrage zufolge eine hohe Wahlbeteiligung erwartet.87 Prozent der Wahlberechtigten haben demnach vor, ihre Stimme abzugeben.72 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich ganz sicher beteiligen wollen. Die CSU verliert laut einer Umfrage des Instituts GMS für Sat1 weiter an Rückhalt. Demnach könnte die CDU-Schwesterpartei bei der Bundestagswahl in Bayern nur noch 28 Prozent erreichen und gibt damit gegenüber vergangener Woche einen Prozentpunkt ab. Die SPD gewinnt derweil drei Prozentpunkte und landet damit auf 18 Prozent, während die Grünen unverändert bei 17 Prozent liegen. Die FDP kommt laut dieser Umfrage auf zwölf (vorher: 13) Prozent, die AfD auf elf (zehn) und die Linke auf vier (drei) Prozent. Die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, kommen unverändert auf sechs Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen vier Prozent. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigt Vorbehalte gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung. Ab einem gewissen Punkt sollte man ein Bekenntnis abgeben, sagt Weidel in der ARD. „Dass dort, wo man auch lebt, dass man sich da auch zugehörig fühlt. Das ist der Grundgedanke.“ Die AFD habe nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft, wenn man voll integriert sei. Wenn sich ausländische Staatsbürger positiv in die deutsche Gesellschaft einbringen, sollten sie auch ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das gelte aber nicht für Menschen, die deutsche Sprache nicht sprechen, sich in Parallelgesellschaften aufhalten – etwa in islamischen Parallelgesellschaften, und sich nicht integrieren wollten. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl für sehr unwahrscheinlich. „Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Stattdessen erwartet Gabriel nach eigener Aussage eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. „Nach den derzeitigen Umfragen kommt nur eine Ampel-Koalition in Frage.“ Gabriel erwartet einen Sieg seiner Partei. „Wenn Sie zwei Wochen vor der Wahl auf der schiefen Ebene sind, dann beschleunigt sich der Abstieg. Für eine abermalige Wende müsste schon sehr viel passieren.“ sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der Union. „Am Ende wollen viele Stimmberechtigte einfach bei den Siegern sein.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht noch Chancen für die Union auf den Sieg bei der Bundestagswahl und strebt ein politisches Amt an. „Ja, ich möchte ein Amt“, sagte Spahn am Montag in Düsseldorf beim Ständehaustreff der „Rheinischen Post“. Nur aus einem Amt heraus lasse sich gestalten. „Das ist auch das Ziel nach dem 26. September.“ Spahn gehört nicht zu dem achtköpfigen sogenannten „Zukunftsteam“, das Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September für den Wahlkampfendspurt vorgestellt hatte. Trotz der historisch schlechten Umfragewerte für die Union seien noch „viele Chancen“ da, sagte Spahn.41 Prozent der Wahlberechtigten hätten noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machten. Ein Ergebnis über 25 Prozent sei „ohne Zweifel erreichbar“. Die CDU habe als Volkspartei ein Potenzial auch „deutlich über 30 Prozent“, sagte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. Im Gegensatz zu 1998, als die Union unter dem langjährigen Kanzler Helmut Kohl die Bundestagswahl verlor, spüre er beim derzeitigen Wahlkampf nicht die Stimmung, dass Deutschland ein „linkeres Land“ werden solle. Spahn lobte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Er könne zuhören, Kompromisse aushandeln, sei zugewandt und bringe „Dinge nach vorn“. Die CDU habe aber auch Fehler im Wahlkampf gemacht, gestand er ein. So habe sie ihre „Offensive“ im Wahlkampf „im Zweifel eine Woche zu spät begonnen“. Zu lange sei im Wahlkampf über „Nebensächlichkeiten“ geredet worden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. „Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. „Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll“, betont Pflüger. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat Warnungen vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zurückgewiesen und der Union vorgeworfen, „absurde Ängste zu schüren“. Auf die Frage, ob die Menschen Angst vor einer Bundesregierung mit Beteiligung der Linken haben müssten, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur weiter: „Nein, die Menschen müssen Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt.“ Die größte Bedrohung für die Menschen sei, wenn Politik so weitermache. Die Linken-Chefin sagte, die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen könne. Wenn das nicht passiere, würden die Klimaziele nicht mehr erreichbar sein „und dann drohen wirklich Veränderungen, die wir alle nicht wollen“. SPD und Grüne rief sie dazu auf, im Falle einer rechnerischen Mehrheit nach der Bundestagswahl „sehr ernsthaft darüber zu reden“, wie ein Politikwechsel aussehen könne. Mit Verweis auf den Wahlkampf der SPD für Mindestlohn, Rente und bezahlbares Wohnen sagte sie, mit der FDP werde das nicht umzusetzen sein. „Wenn die SPD und auch die Grünen ihre Wahlversprechen ernstnehmen, dann sollten sie sich nicht an die FDP ranwanzen, sondern zumindest mit uns darüber reden, was man gemeinsam machen kann.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Aggressivität der Union im Wahlkampf-Endspurt ein Zeichen von Panik. „Seit über einer Woche werfen CDU und CSU mit Schmutz. Inhalte sind dabei weiterhin Fehlanzeige“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Die Union schaltet jetzt unter großem Druck aus dem Schlafwagen in den panischen Attacke-Modus.“ Bei den für die Bürger wichtigen Themen sei sie aber „komplett blank“. Klingbeil betonte, anders als die SPD habe die Union inhaltlich nichts zu bieten. „CDU und CSU liefern keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern positionieren sich mit ihrer nichtssagenden Entfesselungs-Rhetorik als eine Partei für die oberen Gehaltsklassen, für diejenigen, die sowieso schon viel haben und mit Laschet noch mehr bekommen sollen.“ Laschet sei gegen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und damit gegen eine Lohnerhöhung für zehn Millionen Bürger. Er sei gegen eine Rentengarantie, gegen faire Mieten. „Stattdessen buckelt die Union weiter vor den Lobbyisten der Immobilienbranche“, sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt. „Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben.“ Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. „Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben. Söder wies die Kritik der SPD an Laschets Aussage zurück. „Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig.“ Die SPD habe den Satz zudem verkürzt wiedergegeben. „Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun.“ Die SPD hatte unter anderem gefragt, ob Laschet mit seinem Urteil auch die Ostpolitik Willy Brandts meine oder das Nein Gerhard Schröders zum Irak-Krieg. Söder sagte, die Sozialdemokraten hätten gleichwohl historische Verdienste: „Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat.“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer möglichen Koalition mit der Linken distanziert und deren Regierungsfähigkeit in Zweifel gezogen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag sagte sie mit Blick auf die Linke: „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.“ Mit dieser Aussage verengte Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt. Sie wolle eine Bundesregierung, „die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt“, sagte Baerbock. „Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“ Gespräche mit der Partei werde sie deshalb zwar nicht ausschließen, aber sie sehe vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage. Die Grünen hatten bereits wiederholt kritisiert, dass die Linke im Bundestag nicht dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul zugestimmt hatte. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. Das Grundgesetz trage den Parteien auf, „Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa“ zu übernehmen, sagte Baerbock. Die Grünen-Kandidatin plädierte für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, am besten mit einer „Allianz für Klimaneutralität“. Der amtierenden Bundesregierung warf sie vor, ein entsprechendes Angebot von US-Präsident Joe Biden nicht beantwortet zu haben. Am Samstag hat Gesundheitsminister Jens Spahn den Vorsitzenden der CDU Thüringen, Christian Hirte, in Bad Liebenstein besucht. Im Nachgang hat die Partei Eindrücke von dem Treffen in einem Video zusammengefasst – und aufmerksamkeitsstark auf sämtlichen Kanälen veröffentlicht, unter anderem auf Twitter und Facebook. Jedoch wird darin ein wichtiger Name falsch geschrieben: Die CDU schreibt in dem Video plakativ „Jens Spahn zu Gast bei Christian Hrite“ anstatt „Hirte“. Von dem Thüringer CDU-Politiker wurde das Video dennoch geteilt – aber dann wieder gelöscht. FDP-Chef Christian Lindner schließt mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, will höhere Investitionen zugleich aber möglich machen. „Das sind unsere Leitplanken“, sagte Linder in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Gleichwohl betonte der FDP-Chef, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck. „Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen“, sagte Lindner. „Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird.“ Aber: „Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken.“ Erforderlich sei, dass die neue Bundesregierung bei den Finanzen zunächst einen Kassensturz vollzieht. „Denn wir haben enorm viele Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft, die gar nicht im Haushalt erscheinen“, sagte Lindner, der bei einem entsprechenden Wahlergebnis als Finanzminister einer neuen Bundesregierung gehandelt wird. Daher müsse der Schwerpunkt zunächst auf die Beschleunigung privater Investitionen gelegt werden. Dazu schlägt die FDP ein „Super-Abschreibungsprogramm“ vor, in dem Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz innerhalb von zwei Jahren steuerlich geltend gemacht werden können, wie Lindner bekräftigte. Dies gebe einen Schub für wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs, „und auf der anderen Seite würde dieser Schub in die Bereiche gehen, wo wir Transformation brauchen.“ Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. „Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt“, sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente. Das seien Themen, bei denen ihr „die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte“, sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu: „Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen.“ Die Linken-Chefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen „deutliche Differenzen“ zur SPD gebe. In dem TV-Triell am Sonntagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. Er machte aber mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit UN- oder EU-Mandat zu treffen. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte erwartet einer Umfrage zufolge, dass die AfD auch in einigen Jahren noch im Bundestag vertreten sein wird. Die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zeigt aber auch, dass fast jeder Vierte damit rechnet, dass die Fraktion mittelfristig schrumpfen wird. Auf die Frage, ob die AfD voraussichtlich trotz der auch im Wahlkampf zu beobachtenden innerparteilichen Spannungen im Jahr 2030 noch Abgeordnete im Bundestag haben werde, antworteten 24 Prozent der Befragten, „Ja, die AfD wird sich als Partei auf Bundesebene langfristig etablieren“. Weitere 24 Prozent vertraten die Auffassung: „Ja, aber ihre Fraktion wird im Jahr 2030 kleiner sein als heute“. Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten rechnen laut Umfrage damit, dass die AfD dann gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.22 Prozent der Befragten machten keine Angaben oder trauten sich kein Urteil zu. Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Die Partei, an deren Spitze damals Frauke Petry und Jörg Meuthen standen, wurde mit 12,6 Prozent der Stimmen größte Oppositionsfraktion. Aktuelle Umfragen sehen die Partei knapp unter dem Ergebnis von damals. Petry hatte die Partei, deren Vorsitzende heute Meuthen und Tino Chrupalla sind,2017 gleich nach der Bundestagswahl verlassen. Weitere Austritte von Funktionären, die erklärten, die Partei sei ihnen zu weit nach rechts gerückt, folgten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) wegen seiner Äußerungen zur Historie der Sozialdemokratie eine Grenzüberschreitung vor. „Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist“, sagte Walter-Borjans der „Welt“. „Eine so geschichtsvergessene Entgleisung fällt auf ihren Verursacher zurück.“ Laschet hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Der CDU-Chef setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der (damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel. „Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.“ Walter-Borjans erinnerte in seiner Entgegnung an die „Konzertierte Aktion“ des SPD-Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller in den 1960er Jahren, in der sich Gewerkschaften, Unternehmen und Politik dem gravierenden Strukturwandel gemeinsam stellten. „Und so sehr die SPD mit sich selbst um und über ihre Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerungen hat: Sie standen immer im krassen Kontrast zu konservativer Politik des Stillstands und der Verkrustung“, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. „Und dass ich mit dem Erwerb von Steuer-CDs und der Bekämpfung von Steuerbetrug aus Laschets Sicht auf der falschen Seite gestanden habe, mag ich gern glauben. Auf dieser Seite sind wir sicher nicht allein.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte sein Amt gerne auch nach der Bundestagswahl ausüben. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben – aber das hat gerade keine Priorität“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Alles zu seiner Zeit, erst einmal wollen wir ein gutes Wahlergebnis.“ Er betonte, dass in der Unionsfraktion alle bis zuletzt kämpfen würden: „Jeder ist mit 120 Prozent Einsatz dabei. Wir wollen für die Mitte kämpfen, die leise bürgerliche Mitte, die in diesem Wahlkampf bislang nicht zu Wort gekommen ist“, sagte der 53-jährige Westfale. Er führt die Fraktion seit September 2018. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verweist darauf, dass die Partei mit den meisten Stimmen bei der Bundestagswahl nicht automatisch den Kanzler stellen wird. „Nicht der, der auf Platz eins liegt, wird automatisch Bundeskanzler“, sagt der CDU-Chef im Deutschlandfunk mit Blick auf die derzeit in Umfragen führenden Sozialdemokraten. „Dennoch habe ich die Absicht, auf Platz eins zu liegen und Bundeskanzler zu werden.“ Hintergrund ist die Frage des Verhaltens der FDP nach der Bundestagswahl. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Bundestag darauf verwiesen, dass die Liberalen 1976 mit der auf Platz zwei liegenden SPD und nicht mit dem Wahlsieger CDU koalierten. FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die FDP erhielt 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro knapp dahinter, wie aus der Auflistung des Bundestags hervorgeht, über die zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtete. Die Grünen sind mit einer Million und 1,25 Millionen Euro auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden. Die CDU liegt mit insgesamt 2,8 Millionen Euro in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres nur noch auf Platz drei. Die Grünen fordern im Wahlprogramm: „Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.“ Vier der bislang zehn Großspenden für die Grünen in diesem Jahr liegen über dieser Marke. Im Wahlprogramm heißt es aber auch: „Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.“ Dort ist keine Deckelung vorgesehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach in der „WamS“ dennoch von „Doppelmoral“: „Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden.“ Insgesamt flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien.2017 waren es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl demzufolge nur knapp 5,3 Millionen Euro. Die Zahl der Spenden ab 50.000 Euro, die dem Bundestag unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden müssen, stieg demnach von 45 auf 68. Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall seines Wahlsiegs die erste Auslandsreise als Bundeskanzler nach Paris machen. In der „Bild am Sonntag“ betont Laschet zudem sein gutes Verhältnis zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Der CDU-Chef hatte im ersten Triell noch offengelassen, wohin seine erste Auslandsreise führt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte auf die Frage damals gesagt, dass er zunächst nach Paris fliegen würde. Grünen-Kanzlerkandidat Annalena Baerbock hatte angegeben, zuerst nach Brüssel reisen zu wollen. CSU-Chef Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag dem Sender Phoenix. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab“, fügte er mit Blick auf die CDU/CSU hinzu. Söder sagte, er gehe davon aus, „dass wir noch eine Chance haben, die SPD abzufangen“. Der CSU-Parteitag in Nürnberg habe gezeigt, wie geschlossen CSU und CDU agierten, sagte er und verwies auf die große Zustimmung der Delegierten nach dem dortigen Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union einen „Schmutzwahlkampf“ vorgeworfen. „Was ich diese Woche erlebt habe, war der traurige Höhepunkt einer Schmutzkampagne, die ich von der Union nicht erwartet hätte“, sagte Klingbeil am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Worms. Die Union befinde sich im Abwärtstrend. „Das ist eine Partei in purer Panik, aber wir bleiben cool. Wir konzentrieren uns auf Inhalte und werden diesen Schmutzwahlkampf nicht mitmachen“, sagte er in der Stadt in Rheinland-Pfalz. Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch Armin Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union hatte am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ Dabei äußerte CDU-Chef Laschet sich konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.
