Die neue afghanische Regierung müsse sich Legitimität durch Handeln verdienen, sagen die Außenminister Maas und Blinken. Maas will Gespräche fortsetzen.
Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung in Afghanistan ausgeschlossen. Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. „Unserer Meinung nach kann sie nicht schnell verdient werden, sie kann nicht durch Worte allein verdient werden.“ Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach seinem Treffen mit Blinken zu einer möglichen Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung: „Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment.“ Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den militanten Islamisten fortzusetzen. Maas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung weiterhin Schutzbedürftige außer Landes bringen wolle – unter ihnen auch deutsche Staatsbürger. Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine so genannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die gesamte Europäische Union hat dies zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe. Maas und Blinken kritisierten die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts in Kabul. „Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen“, sagte Maas.
