Nicht alle Mitglieder des CDU-Präsidiums haben den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. Alle News nach der Bundestagswahl im News-Ticker.
Live-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren Nicht alle Mitglieder des CDU -Präsidiums haben den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. “Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen”, sagte CDU -Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Es habe aber eine große Mehrheit dafür gegeben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe “eine etwas andere Sichtweise” geäußert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er der Einzige, der sich in der Sitzung negativ zu Wort meldete. Ziemiak erklärte, bei den Treffen mit FDP und Grünen sollten Brücken gebaut werden. “Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Angebot haben. Und über dieses Angebot muss man sprechen”, sagte er. CDU und CSU wollten die Gespräche gemeinsam vorbereiten. Das Treffen mit der FDP ist für Sonntagabend ab 18:30 Uhr terminiert, das mit den Grünen für Dienstagvormittag. Auch Wahlsieger SPD sondiert am Sonntag mit FDP und Grünen und lotet die Möglichkeiten einer Ampelregierung aus. 15:17 Uhr: Mit Beratungen zu ihrer internen Arbeitsordnung hat die neue AfD-Fraktion ihre konstituierende Sitzung im Bundestag fortgesetzt. Zu dem Treffen am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einwände gegen seine Aufnahme in die Fraktion geäußert hatten, hatte Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war, verzichtet. Ob er künftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden. Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als “freundliches Gesicht des NS” bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er «persifliert» habe, führte er aus. Kritik an Helferich kam nach Angaben aus Fraktionskreisen unter anderem von den Abgeordneten Uwe Witt und Gottfried Curio. Strittig ist auch noch die Wahlordnung. Einige Mitglieder der neuen Fraktion wollen nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten – die bisherige Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla – gemeinsam zur Wahl stellen. Auch der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatten sich gegen eine solche Abstimmung im Doppelpack ausgesprochen. Unterstützung für diese Lösung kam dagegen vom scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland. Er betonte, er habe mit Weidel als Co-Fraktionschefin sehr gut zusammengearbeitet. 14:31 Uhr: Die Grünen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespräche möglichst schnell abschließen. Alle Beteiligten wollten, “dass sich das nicht ewig lange hinzieht”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. “Wir wollen möglichst schnelle Sondierungen, um herauszufinden, kann das was werden. Und dann soll in die Tiefe verhandelt werden.” Die Grünen wollen am Freitag mit der FDP und am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen. Einen Termin mit der Union gibt es noch nicht. Göring-Eckardt forderte CDU und CSU auf, sich zunächst selbst zu sortieren. “Wenn die dann wissen, wer mit wem reden kann, dann wird das geschehen”, sagte sie. Ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter fügte hinzu: “Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um die Machtverhältnisse in der Union zu kümmern.” Göring-Eckardt betonte erneut, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Aber auch mit der FDP gebe es Schnittmengen zum Beispiel beim Thema Bürgerrechte. 14:02 Uhr: Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. “Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion. Der Frauenanteil insgesamt unter den Abgeordneten im künftigen Bundestag stieg durch die Wahl leicht von 30,7 auf 34,7 Prozent.255 der 735 Mandatsträger des neugewählten Parlaments weiblich. Am höchsten ist der Frauenanteil in der Fraktion der Grünen mit 58,8 Prozent. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen in ihrer Partei. “Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda”, sagte sie mit Blick auf Vorschläge wie Frauenquoten oder paritätisch besetzte Wahllisten. Paritätische Listen für die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten nur einige Landesverbände der Union aufgestellt, darunter die CSU in Bayern. Allerdings kam diese Liste nicht zum Tragen, weil sämtliche Sitze per Direktmandat besetzt wurden. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion umfasst nunmehr 46 Mitglieder. Sie wählten am Mittwoch erneut Yvonne Magwas zu ihrer Vorsitzenden. Auch Magwas äußerte sich unzufrieden: “Leider haben einige gute Frauen den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Das bedaure ich sehr”, erklärte sie. Die scheidende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) bedauerte, dass ihre Partei beim Frauenanteil “kaum weitergekommen” sei. Der geringe Anteil sei “einfach nicht mehr hinnehmbar”, sagte sie im “Spiegel”-Podcast “Stimmenfang”. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hatte der Frauenanteil in der Unionsfraktion bei rund 20 Prozent gelegen. “Bei dieser Bundestagswahl haben deutlich weniger Wählerinnen als zuvor CDU und CSU gewählt”, merkte zudem Magwas kritisch an. ” Das muss sich bei künftigen Wahlen wieder ändern.” Es sei in diesem Zusammenhang auch notwendig, “dass Frauen in Fraktionsämtern und in allen Bundestagsausschüssen sichtbar sind”. 13:47 Uhr: CDU-Bundesvize Jens Spahn hat Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Union verlangt, setzt aber zugleich auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung. “Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland”, sagte der Gesundheitsminister am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für die CDU brauche es nach den deutlichen Einbußen programmatisch, strukturell und auch personell eine Erneuerung (siehe auch Eintrag von 13:28 Uhr). “Den CDU-Balken am Wahlabend zu sehen, das hat ja fast körperlich weh getan”, sagte Spahn. Der Fraktion seien durch das Wahlergebnis viele kluge Köpfe verloren gegangen. Ziel müsse sein, “dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr”. Zum schlechten Abschneiden der Union sagte Spahn: “Schon ein fehlerfreier Wahlkampf hätte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an hätte uns wahrscheinlich deutlich über 30 Prozent gebracht.” Dies müsse aufgearbeitet werden, alle hätten Mitverantwortung. Zudem müsse “die Generation nach Angela Merkel” stärker in Verantwortung kommen. Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: “Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.” Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Gefragt nach eigenen Ambitionen auf Führungsämter hielt Spahn sich bedeckt. 13:28 Uhr: Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde. “Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen.
