Erst im Dezember soll die Ampel-Koalition stehen. Doch CDU und CSU hinterlassen schon jetzt ungelöste Corona-Aufgaben — zumindest die Grünen machen sich zum Kaltstart bereit.
Erst im Dezember soll die Ampel-Koalition stehen. Doch CDU und CSU hinterlassen schon jetzt ungelöste Corona-Aufgaben — zumindest die Grünen machen sich zum Kaltstart bereit. Berlin/München — Erst am Mittwoch wollen die Ampel-Parteien weiterverhandeln — und dann bis Anfang Dezember eine Koalition auf die Beine stellen. Doch es sieht so aus, also werde schon zuvor eine erste, sehr praktische Aufgabe auf SPD, Grüne und FDP warten. Eine große zudem: Eine Nachfolge-Regelung für die „epidemische Lage“ wird gesucht. Und die Union möchte sich offenbar bei der Lösungsfindung raushalten. Auch, wenn sie mit Jens Spahn (CDU) weiterhin den Gesundheitsminister stellt. Spahn wird am Dienstag — wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) — die Entlassungsurkunde erhalten*. Ab diesem Moment wird das Kabinett nur noch „geschäftsführend“ im Amt sein. Das hält die Noch-Bundesregierung eigentlich weder rechtlich noch praktisch davon ab, neue Initiativen auf den Weg zu bringen.
