Die Sondierungsgespräche sollen ab Montag vertieft werden. Das gaben die Generalsekretäre der verhandelnden Parteien am Donnerstagabend bekannt. Der News-Ticker.
Die Sondierungsgespräche sollen ab Montag vertieft werden. Das gaben die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP bekannt. Der News-Ticker. Update vom 8. Oktober,15.55 Uhr: Zuletzt hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf die Ampel-Sondierungen „Klippen“ betont – am Freitag zeigte er sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. „Jetzt ist nicht die Stunde der Abgrenzung. Sondern jetzt ist die Stunde, ein Programm zu erarbeiten, hinter dem sich die Bürger möglichst alle wiederfinden“, sagte er dem Fernsehsender Welt. „Natürlich ist die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich. Und natürlich macht es auch Mut, wenn man weiß: Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt“, sagte Wissing. Er ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Ampel-Bündnis regiert. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin betonte unterdessen in der Rheinischen Post: „Wir sprechen ergebnisoffen.“ Er machte zugleich deutlich, dass Laschets Ankündigung nichts an der Lage ändere. „Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts.“ Update vom 8. Oktober,15.28 Uhr: Nun sind auch Informationen aus Sondierungsgesprächen ohne Beteiligung der Union an die Öffentlichkeit gedrungen: Laut Informationen des Spiegel wollen SPD, Grüne und FDP das umstrittene Thema Nordstream 2 aus ihren Verhandlungen mittels eines kleinen Kniffs komplett ausklammern. Denn die Gasleistung aus Russland ist baulich vollendet – ausstehend ist noch die Betriebsgenehmigung. Dieser werde von den Koalitionären in spe als behördlicher Akt betrachtet, den man nicht behindern wolle, schreibt das Nachrichtenmagazin. Stattdessen könnten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter Verweis auf Klimaneutralität und Energie-Autarkie dem Bau neuer Gasleitungen eine Absage erteilen. Das Thema würde einigen Zündstoff bergen. Die SPD, allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, will Nordstream 2 in Betrieb nehmen. Die Grünen hatten hingegen mehrfach einen härteren Kurs gegenüber Russland angekündigt. Bei den Sozialdemokraten hoffe man nun, dass Grüne und Liberale auch angesichts einer jüngsten Einigung zwischen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden das Thema „nicht noch einmal hochziehen“ wollen. Update vom 8. Oktober,14.45 Uhr: Einen ersten konkreten Zeitplan hat die FDP-Spitze bereits durchblicken lassen (siehe voriges Update) – nun sind auch weitere Teile des Fahrplans der Ampel-Sondierer publik geworden. Für Freitag (15. Oktober) werde mit ersten Ergebnissen in Form eines Zwischenfazits gerechnet, hieß es laut einem dpa-Bericht aus den Parteien. Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein Kleiner Parteitag beteiligt werden. Auch erste inhaltliche Vorstöße gibt es – wenn auch eher inoffizieller Natur: Ein Grüne-Landesminister hat ein steuerpolitisches Kompromiss-Paket für die Gespräche mit FDP und SPD skizziert*. Update vom 8. Oktober,12.45 Uhr: Bei den Sondierungen für ein Ampel-Bündnis* wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke jetzt schnell vorankommen.
