Die SPD ringt jetzt mit Grünen und FDP in den Ampel-Sondierungen um die wohl heikelsten Fragen: Steuern und Schuldenbremse. Kommt es zum Zerwürfnis? Die Lösung liegt bei einem weiteren Beteiligten, der erst später ins Spiel kommt – aber den Ausschlag geben kann.
W enn Robert Habeck derzeit über die FDP spricht, klingt das ausgesprochen freundlich. Der Weg der Liberalen in die Ampel-Sondierungen sei „der längste gewesen“, sagte der Grünen-Chef am Wochenende dem Deutschlandfunk. Dass sich die FDP auf Gespräche mit SPD und Grünen einlasse, habe Kraft gekostet. „Dafür kann man auch mal Danke sagen“, so Habeck in Richtung FDP. Doch die netten Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser Woche bei den Gesprächen ans Eingemachte geht – ums Geld. Zehn Stunden haben SPD, Grüne und FDP am Montag sondiert, am Dienstag geht es weiter. Die Themen Steuern und Finanzen stehen weit oben auf der Tagesordnung. Die Vorstellungen der drei möglichen Partner sind ziemlich unterschiedlich, die Grünen und mehr noch die FDP haben rote Linien definiert, Positionen, die sie nicht räumen wollen. Das wirkt wie erste Sollbruchstellen, ein Zerwürfnis, noch bevor die Ampel überhaupt steht. Aber der große Konfliktpunkt muss keiner sein, an fiskalpolitischen Fragen wird das Dreierbündnis nicht scheitern. Das liegt, so paradox das klingt, an einem weiteren Beteiligten, der unsichtbar und indirekt mit am Verhandlungstisch sitzt: an der Union. Ohne CDU und CSU können die weitgehenden und zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen der künftigen Ampel-Partner nicht durchgesetzt werden. Denn für viele steuerpolitische Pläne braucht man die Mitwirkung der Bundesländer. Und dort hat die Union auch nach der Wahlniederlage im Bund immer noch eine starke Stellung. „All die Linien, die derzeit gezogen werden, sind gar nicht so rot“, heißt es in der SPD-Fraktion. Das klingt ernüchtert – aber auch erleichtert. Der Grundkonflikt ist zwischen Grünen und Liberalen besonders groß.
