FDP-Vize Kubicki geht den bayerischen Ministerpräsidenten Söder scharf an. Der CSU-Chef hatte von der Ampel-Koalition einen Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen gefordert. Kubicki hält das für „unverfroren und unsinnig“. Mehr im Live-Ticker.
F DP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß dem Infektionsschutzgesetz selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter. Söder hatte gesagt, die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich „nicht wegducken“. „Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos“, sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November, für die Verlängerung ist der Bundestag zuständig. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Der Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer zeigt einer klinischen Studie zufolge bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Wirksamkeit von 90,7 Prozent. Das teilt der US-Konzern Pfizer in Unterlagen für die US-Arzneimittelbehörde FDA mit. Am Dienstag sollen externe Berater der FDA zusammenkommen und darüber abstimmen, ob die FDA den Impfstoff für die Altersgruppe zulassen soll. Mit Kroatien und Bulgarien stuft die Bundesregierung ab Sonntag zwei weitere EU-Länder als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das teilte das Robert-Koch-Institut mit. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und aus einem Hochrisikogebiet einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Bisher sind Rumänien, Litauen und Slowenien die einzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die das gilt. Weltweit stehen rund 70 Länder ganz oder teilweise auf der Risikoliste des RKI. Neben Kroatien und Bulgarien kommen am Sonntag auch Kamerun, Singapur und die Republik Kongo hinzu. Gestrichen werden Kenia, Kosovo, Irak und Honduras. Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle – auch wegen der möglichen Spätfolgen einer Infektion. „‚Long Covid‘ ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen“, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Günther Kolbe, der Münchner „Abendzeitung“.
