Eine Mehrheit der Deutschen fordert im aktuellen “Deutschlandtrend” der ARD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die Union bei der Bundestagswahl den Rücktritt Armin Laschets vom CDU-Vorsitz. Alle Bundestagswahl-News im Ticker.
Live-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren Eine Mehrheit der Deutschen fordert im aktuellen “Deutschlandtrend” der ARD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die Union bei der Bundestagswahl den Rücktritt Armin Laschets vom CDU-Vorsitz. Zwei Drittel der Befragten sind dieser Ansicht, wie der WDR am Freitag mitteilte. Auch 60 Prozent seiner eigenen Parteianhänger finden, dass er sein Amt niederlegen sollte. Rund jeder vierte Befragte wünscht sich, dass Laschet Parteivorsitzender bleibt. Unter den CDU-Anhängern sind der Umfrage zufolge 36 Prozent dafür, dass er sein Amt behält. Jeder zweite Befragte traut einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am ehesten einen politischen Neuanfang zu.18 Prozent sehen in einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP einen Neuanfang.24 weitere Prozent erkennen in keiner der beiden Optionen einen politischen Neuanfang. Die Anhänger der Grünen sprachen sich am ehesten für eine Ampel-Koalition aus. Auch FDP-Anhänger gehen im “Deutschlandtrend” eher von einem Neuanfang in der Ampel-Koalition aus. 50 Prozent aller Befragten halten Olaf Scholz ( SPD) für einen guten Kanzler.30 Prozent sind anderer Meinung.20 weitere Prozent konnten keine Abschätzung abgeben. Damit stehe er laut ARD-“Deutschlandtrend” an einem ähnlichen Punkt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) im September 2005. Damals waren 48 Prozent der Meinung, dass sie eine gute Kanzlerin wäre. Für den “Deutschlandtrend” wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1248 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. 10:33 Uhr: FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es als vorrangige Aufgabe bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, Gemeinsamkeiten zu suchen. “Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen”, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. “Denn es braucht eine stabile Regierung.” Theurer gehört zum Verhandlungsteam der FDP. “Damit Jamaika oder eine Ampel ein Erfolg für das Land und die Menschen werden können, braucht es Vertrauen, eine verbindende Fortschrittsidee und Mut aller Partner, insbesondere um Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze ganzheitlich zusammenzuführen.” Nachhaltigkeit in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension könnte genau zu dieser Fortschrittsidee und verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden, sagte Theurer. “Dabei steht die FDP für soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit CO2-Deckel und Technologieoffenheit.” Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind am Freitag zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. 09:57 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet bei den Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit SPD und FDP harte Verhandlungen. Niemand solle so tun, “als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen”, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in der ZDF-Sendung “maybrit illner” und fügte hinzu: “Das werden harte Verhandlungen.” Mit schwierigen Diskussionen rechnet die Fraktionschefin etwa in der Klimapolitik. Sie verwies auf die Verhandlungen über den CO2-Preis. “Das waren die krassesten Verhandlungen und wer am meisten im Weg stand dafür, da ambitioniert zu sein, war Olaf Scholz.” Zu einem gemeinsamen Weg in der Klimapolitik zu finden, werde mit der SPD ebenso wenig einfach wie etwa die Diskussion um “andere Vorstellungen” der FDP zur Ordnungspolitik. Eine “neue Herausforderung” für alle sei auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Aufgaben seien riesig und unabhängig davon, ob man über eine Ampel oder mit der Union spreche, werde es nicht einfach. Göring-Eckardt gehört zum Verhandlungsteam ihrer Partei. Spitzenvertreter von Grünen und FDP sprechen an diesem Freitag erneut miteinander. Am Samstag treffen sich die Grünen dann zu einem kleinen Parteitag, um das weitere Vorgehen zu beraten. Am Sonntag wollen SPD und Grüne miteinander reden, am Dienstag folgt ein Treffen von Union und Grünen. 08:29 Uhr: Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU hält Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. “Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß”, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. “Die SPD hat die Wahl gewonnen”, das müsse man eingestehen. Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Aber der Ball liege bei der SPD, “nicht bei uns”. “Und die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, ja, auch Demut, Haltung”, forderte Linnemann. “Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation. In schwierigen Zeiten sehen Sie den Charakter eines Menschen und einer Partei, nicht wenn die Sonne scheint.” Entscheidend sei, dass die Partei sich jetzt die Zeit nehme, das inhaltlich aufzuarbeiten. Linnemann betonte, es sei ja nicht nur dieser Wahlkampf gewesen. “Seit 2013 hat meine Partei 17 Prozentpunkte verloren.” Das sei “keine Lappalie”, sondern offensichtlich gingen die Probleme “viel, viel tiefer”.
