Die AfD im Freistaat hat einen neuen Landesvorstand. Der Parteitag wählte den Niederbayern Stephan Protschka an dessen Spitze. Nicht nur er dürfte den zerstrittenen Landesverband weiter nach rechts rücken.
Greding. Bayerns AfD hat ihren politischen Kompass klar in Richtung rechts verrückt: Der Landesparteitag wählte im fränkischen Greding den Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka zum neuen Landeschef, dem in der Partei eine Nähe zum inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ nachgesagt wird. Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Der 43 Jahre alte Protschka setzte sich am Samstag im zweiten Wahlanlauf gegen die bisherige Landesvorsitzende Corinna Miazga und seinen Bundestagskollegen Martin Sichert durch. Auf Protschka entfielen 51,8 Prozent der Stimmen, auf Sichert 23,6 und auf Miazga 22,3 Prozent. Auch andere Mitglieder im neuen Landesvorstand werden parteiintern in der Nähe des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verortet: Darunter die Stellvertreter Rainer Rothfuß und Martin Böhm und die neuen Schriftführer Ferdinand Mang und Kathrin Knabe. In vielen Redebeiträgen auf dem Parteitag forderten Mitglieder eine Abkehr vom aktuell liberaleren Kurs. Nur wo die AfD sich wie in den Ost-Bundesländern nicht liberal zeige, verliere sie keine Stimmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet den formal aufgelösten „Flügel“ als rechtsextreme Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Parteijugend (Junge Alternative) wird von dem Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht will 2022 entscheiden, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf.
