Von Kohleausstieg bis Mindestlohn: Das steht im Ampel-Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP.
Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier Die Suche nach einer neuen Bundesregierung geht in eine neue Phase: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung aufzunehmen. “Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können”, heißt es in einem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP hielten die Unterhändler in ihrem Papier fest: “Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.” Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden “im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse” gewährleistet. Folglich planen die potenziellen Koalitionspartner auch keine Steuerentlastungen für Geringverdiener. Solche Entlastungsversprechen seien nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. “Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat.” Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde – und das hätten die Liberalen abgelehnt. In dem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: “Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig.
