Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Donnerstag nur elf – zumeist kleinere – Gesetzentwürfe an, die CDU hatte zuvor von bis zu 25 neuen Gesetzen …
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Donnerstag nur elf – zumeist kleinere – Gesetzentwürfe an, die CDU hatte zuvor von bis zu 25 neuen Gesetzen bis zum Ende der Legislaturperiode gesprochen. Die Grünen sehen einen Reformstau in Niedersachsen. Die große Koalition im Landtag wird in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht mehr alle geplanten Gesetzesvorhaben umsetzen können. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Donnerstag nur elf – zumeist kleinere – Gesetzentwürfe an. Die CDU hatte zuvor von bis zu 25 neuen Gesetzen gesprochen, die bis zur Landtagswahl in einem Jahr noch beschlossen werden sollen. Einige Vorhaben sind offenbar umstritten in der Koalition. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion präsentierte Weil im Landtag eine Liste von Gesetzesvorhaben, die das Kabinett jüngst beschlossen hat oder in Kürze beschließen will.
