Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Die Ampel-Parteien konkretisieren ihre Maßnahmen. Angela Merkel wählt drastische Worte. Der News-Ticker.
Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Die Ampel-Parteien konkretisieren ihre Maßnahmen. Angela Merkel wählt drastische Worte. Der News-Ticker. Update vom 17. November,21.45 Uhr: Einen Tag vor Deutschlands Corona-Gipfel kann wohl getrost von einem echten Politik-Kräftemessen gesprochen werden, wie es die Bundesrepublik in der Coronavirus-Pandemie vielleicht noch nicht gesehen hat. Denn: CDU und CSU gehen in Konfrontation zur „Ampel“ aus SPD, Grüne und FDP. Wer gedacht hätte, Noch-Regierungschefin Angela Merkel hätte fertig, sieht sich offenbar getäuscht. Zur Einordnung: An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen unter dem möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Parallel kommen Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammen, um im föderalen Durcheinander möglichst einheitliche Regeln für die Pandemie im Winter zu beschließen. Und dann wäre da noch der Bundesrat, der am Freitag seine Zustimmung erteilen muss — und in dem just die Schwestern CDU und CSU stark vertreten sind. Just über das zweite Verfassungsorgan der Bundesrepublik, über das die Länder bei der Gesetzgebung mitwirken, will die Union die Gesetzesinitiative von Scholz‘ Ampel notfalls blockieren. Das deutete der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an diesem Mittwoch unmissverständlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. Sollten CDU und CSU nach den Lesungen im Bundestag, in dem die „Ampel“ die Mehrheit hält, mit den Ergebnissen nicht einverstanden sein. Vereinfacht lässt sich zusammenfassen, dass sich die Union für schärfere Corona-Regeln ausspricht. Markant: Eben jene drohende Blockade durch die unions-geführten Länder im Bundesrat (NRW, Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland) deckt ein Riesen-Versäumnis zwischen Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl (26. September) auf. Denn: Werden sich die beiden Verfassungsorgane nicht einig, kommt ein sogenannter Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern zum Einsatz. Auf der Website des Bundestages heißt es dazu: „Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.“ Aber: Wie das „heute journal“ des ZDF berichtet, gibt es aktuell gar keinen Vermittlungsausschuss. Dieser müsste sich nach der jüngsten Bundestagswahl erst neu konstituieren, heißt es in dem Bericht. Und das koste viel Zeit. Die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite bliebe die einzige Alternative, berichtet das ZDF. Eins ist sicher: Die kommenden zwei Tage werden spannend — für das gesamte Land. Update vom 17. November,21.20 Uhr: CDU/CSU und das Kanzleramt von Angela Merkel legen nach den Pandemie-Plänen der „Ampel“ ihre eigene Corona-Beschlussvorlage* vor. Und die hat es in sich. Lockdown,2G, Schulen und Gastronomie — lesen Sie die Punkte aus Merkels und Söders Gegenentwurf im Überblick unter dem Link. Update vom 17. November,17.45 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag und den Beratungen des Deutschen Bundestages zum Corona-Gesetzentwurf der „Ampel“ nachhaltig für die 2G-Regel sowie für Booster-Impfungen in Deutschland geworben. „Das Coronavirus bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, sagte der wahrscheinlich künftige Kanzler der Bundesrepublik und forderte „alle erforderlichen Schritte zu gehen, damit wir gut durch diese Zeit und den Winter kommen“. Scholz baut nun auf „millionenfach Auffrischimpfungen“, wie er erklärte und meinte in einem Pressestatement: „Wir müssen Zugangsbeschränkungen wie 2G nutzen. Wenn wir impfen, wenn wir Auffrischungsimpfungen nutzen, wenn wir viel testen, wenn wir Zugangsbeschränkungen nutzen, werden wir tun, was es jetzt braucht.“ Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe einen „massiven Katalog“ zur Corona-Politik vorgelegt, „umgesetzt wird, zum Beispiel 3G am Arbeitsplatz“, erklärte der Hanseate weiter. Ihm seien die „weitreichenden Einschränkungen“ bewusst, „wenn Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel nicht in ein Restaurant gehen dürfen, wenn sie nicht geimpft sind“. Auch deshalb warb Scholz noch einmal entschieden für das Impfen, „damit wir viele Millionen Bürger mit einer Auffrischungsimpfung vor dem Winter stärken können“, sagte er und forderte: „Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss. Überall, in Stadt und Land. Das gilt aber auch für die Politik.“ Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss. Olaf Scholz von der SPD Ein wohl deutlicher Hinweis vor dem Corona-Gipfel an diesem Donnerstag, die Parteipolitik beiseite zu lassen. Zuvor hatten sich die Attacken aus der Union in Richtung „Ampel“ gemehrt, gerade mit Blick auf das Thema Corona. Update vom 17. November,15.45 Uhr: Unionsgeführte Bundesländer wollen angesichts der eskalierenden vierten Corona-Welle die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und die damit verbundene Lockerung des Infektionsschutzgesetzes in der Länderkammer blockieren. Der Entwurf der Ampel sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Virus zu bieten, wird in einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Brief von Nordrhein-Westfalens neuem Regierungschef und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) betont. Das Schreiben richtet sich dabei an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister und Sprecher der SPD-Seite, Michael Müller. Zusätzlich wurde der Brief auch an andere Landesregierungen sowie das Kanzleramt und die Unionsfraktion im Bundestag verschickt.
