Neue Regeln nach Corona-Gipfel: Unter anderem wird die Hospitalisierung neuer Maßstab für Maßnahmen. Sachsen greift zu strengen Regeln.
Neue Regeln nach Corona-Gipfel: Unter anderem wird die Hospitalisierung neuer Maßstab für Maßnahmen. Sachsen greift zu strengen Regeln. +++ 21.14 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht davon, dass Geimpfte zwar weniger Einschränkungen hinnehmen müssten als Ungeimpfte, aber auch diese Menschen müssten mit Beschränkungen leben: „Wir brauchen zur Bekämpfung der Pandemie mehr Wir und weniger Ich“, so Kretschmer. „Hier geht es ganz klar um Solidarität.“ Zwar bedeuteten die Maßnahmen „keinen Lockdown“, es sei aber „zwingend“, dass sie umgesetzt würden. Der eigentliche Grund für die schwierige Situation in Sachsen sei jedoch weiter die niedrige Impfquote: „Wir sind hier alle in einem Boot, und wir sind alle in einer kollektiven Mithaftung.“ +++ 19.40 Uhr: Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Außer Bibliotheken müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben, aber eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Sachsens Corona-Hotspots. +++ 18.40 Uhr: Die Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie werden in Hessen Mitte der kommenden Woche verschärft. Dies teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)* und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Freitag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Wiesbaden mit. Es werde neue Regelungen umgesetzt nach den von Bundestag und Bundesrat festgelegten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sowie Änderungen nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz. Die Regelungen würden dann zunächst bis zum 23. Dezember gelten. „Wir haben eine sehr, sehr ernste Situation“, sagte Bouffier. +++ 12.34 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel am Donnerstag haben heute Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler auf einer Pressekonferenz Stellung zu den geplanten Corona-Regeln bezogen. „Wir sind in einer nationalen Notlage“, betonte Spahn am Freitag und legte nach: „Es ist zehn nach Zwölf.“ Um die vierte Welle zu brechen, reiche „allein Impfen, mit Boostern“ nicht mehr aus. Vielmehr müssten nun die geplanten Schritte wie die 2G-Regelung flächendeckend konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Auf die Nachfrage, ob denn auch ein Lockdown wie in Österreich denkbar wäre, entgegnete Spahn, dass er mittlerweile keine Maßnahmen mehr ausschließen kann. So sei es gut, dass etwa Sachsen dieses Instrument nutzt. Schon am Donnerstag waren erste Details über einen Lockdown in Sachsen durchgesickert. +++ 09.12 Uhr: Der Corona-Gipfel am gestrigen Abend hat erneut die tiefen Gräben zwischen der Ampel und der Union aufgezeigt. Während CDU/CSU, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, für deutlich härtere Corona-Maßnahmen plädierten, wollten SPD, Grüne und FDP nicht direkt den kompletten 2G-Hammer auspacken. Besonders deutlich wurden die Differenzen bei der anschließenden Pressekonferenz. So habe man im August keine Mehrheit für 2G gehabt. „Das bedauere ich“, betonte Merkel und legte nach: „Ich hätte auch gerne diese MPK früher gehabt.“ Zudem leuchte es ihr „überhaupt nicht ein“, warum die Ampel-Koalition sich dazu entschieden habe, die epidemische Notlage zu beenden. Dieser Satz darf als klare Spitze gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verstanden werden. Dieser saß direkt neben ihr. Außerdem habe sie sich gewünscht, so Merkel weiter, dass der beschlossene Maßnahmenkatalog umfassender gewesen wäre. Update vom 19.11.2021,03.47 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Corona-Krise grundsätzlich begrüßt, aber eine mögliche Nachschärfung der Maßnahmen in drei Wochen angemahnt. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, „welche Maßnahmen wirken und wo nachgeschärft werden muss“, sagte der Ärztepräsident. +++ 23.00 Uhr: Sachsen will den von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstagabend darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne. +++ 20.00 Uhr: Zusammenfassung: Für nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Bund und Ländern vereinbarten, ab welcher Krankenhausbelastung in einem Bundesland nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt unter anderem zu Freizeitveranstaltungen, Restaurants und Friseur haben sollen. Allein ein negativer Test wie bei der 3G-Regelung reicht dann nicht mehr. Der Grenzwert für die Anwendung der sogenannten 2G-Regel liegt dem Beschluss zufolge bei drei Covid-19-Patienteneinweisungen in Kliniken pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Dieser Hospitalisierungsindex lag am Donnerstag bundesweit bei 5,2. Die Ministerpräsidentenrunde sprach sich zudem für eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen aus. Dem Beschluss zufolge soll sie gelten für das Personal in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die mögliche künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit noch über das Thema. Beim Hospitalisierungsindex vereinbarten Bund und Länder neben dem ersten Grenzwert bei 3 weitere Schritte: Ab einem Index von 6 soll 2G plus gelten. Geimpfte und Genesene brauchen für den Zugang also zusätzlich einen Test. Ab einem Wert von 9 sollen weitergehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Der Index steigt derzeit rasant. Am Mittwoch lag er noch bei 4,9. Bund und Länder vereinbarten zudem, dass die Einhaltung der 3G- und 2G-Regelung künftig schärfer kontrolliert werden soll. +++ 19.00 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiert auf die Beschlüsse. Er hat für den Freistaat einen „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder in München. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Söder kritisierte abermals das beschlossene Infektionsschutzgesetz: „Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen.“ Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz „nicht reichen wird“. Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien „weniger und deutlich stumpfer“. +++ 19.00 Uhr: Zusammenfassend: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zu gemeinsamen Anstrengungen zum Eindämmen der Corona-Welle aufgerufen. Es würden im Winter „einschneidende Maßnahmen“ zu sehen sein, sagte der amtierende Vizekanzler. Er verwies auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. +++ 18.50 Uhr: Die Corona-Maßnahmen seien sehr umfassend, betont Olaf Scholz. Es gebe eine Unterscheidung zwischen Regeln am Arbeitsplatz (3G) und Regeln in der Freizeit (potenziell 2G). Das müsse dann in der Situation konkret entschieden werden. Bezüglich einer Impfpflicht werde die Möglichkeit juristisch geprüft, aber seine Haltung (Scholz) sei klar. Sein Eindruck sei, es gebe auch eine breite Zustimmung. +++ 18.45 Uhr: Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass sich alle zunächst einmal impfen lassen. Es werde eine Ausweitung der Impfangebote geben. Auch die Auffrischungsimpfung helfe durch die Pandemie. Auch bekommen besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. +++ 18.25 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, bestätigt die Aussagen der Kanzlerin. Der „Dreiklang heiße „Vorsicht – Impfen – Testen“. Die Länder seien bereit für eine Ausweitung der Testung und hielten eine Ausweitung der Impfpflicht für notwendig. Man brauche einen nationalen Kraftakt für Impfkapazitäten. Weiter wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte. +++ 18.15 Uhr: Kanzlerin Merkel berichtet über die Beschlüsse des Corona-Gipfels. Der Hospitalisierungsindex bestimmt wohl fortan die Verschärfung der Maßnahmen. Parallel sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten, das Personal soll geimpft sein, diesbezüglich werde der Bund in Kürze entscheiden. Kanzlerin Merkel hält die Lage für „hochdramatisch“. Es sei absolute Zeit zum Handeln und man müsse „permanent beobachten“, wie sich die Situation entwickelt. Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. +++ 17.47 Uhr: Laut Informationen des Redaktions Netzwerk Deutschlands (RND) haben sich die Ministerpräsident:innen darauf geeinigt, dass es eine Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen sowie bei Mitarbeiter:innen von Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geben soll. +++ 17.07 Uhr: Laut dem Beschlussvorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz, der nun vorliegt, haben sich die Ministerpräsident:innen auf eine 3G-Regel am Arbeitsplatz geeinigt. Außerdem soll – wo es möglich ist – die Arbeit aus dem Homeoffice erledigt werden. Auch im öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen ist man sich auch über die Einführung einer flächendeckenden 2G-Regel einig. Die Länder werden, wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränken. Für Personen, die nicht geimpft werden können, sieht der Beschlussvorschlag Ausnahmen vor, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Im Beschlussvorschlag wird auch die Wichtigkeit des Impfens nochmals betont. Sie rufen alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich zügig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die soll durch erweiterte Impfangebote möglich werden, unter anderem durch mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten. Der Bund sagt laut Beschlussvorschlag außerdem zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 30. April 2022 finanziell zu unterstützen. Auch die Impfberatung soll ausgeweitet werden. +++ 16.05 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr.
