Baden-Württemberg – Nun hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bunderat passiert. Es sieht unter anderem eine Home-Office-Pflicht und eine Testpflicht am Arbeitsplatz vor.
Baden-Württemberg – Nun hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bunderat passiert. Es sieht unter anderem eine Home-Office-Pflicht und eine Testpflicht am Arbeitsplatz vor. Am Freitagmorgen (19. November) ist es so weit: Im Bundesrat stimmen die Vertretungen der Länder der schon gestern im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu*. Und das trotz aller Querelen überraschend einmütig: Am Ende stimmen die Bundesländer in Berlin geschlossen für die von den aller Voraussicht nach zukünftig regierenden Parteien SPD, FDP und Grünen vorgebrachten Neuerungen. Es gab durchaus Stimmen, die damit im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Eine Gesetzesneuerung war notwendig geworden, weil die bisher geltenden Regelungen zur „epidemischen Lage“ zum 25.
