Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf 178 Seiten stellen sie ihren Masterplan für Deutschland vor. Manches sind …
Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf 178 Seiten stellen sie ihren Masterplan für Deutschland vor. Manches sind vage Ankündigungen, anderes schon ganz konkrete Vorhaben. Was bedeuten die Pläne der Ampel-Parteien für Verbraucher, Mieter oder Autofahrer? Was dürfte sich unmittelbar im Alltag auswirken? Sieben wichtige Felder im Überblick: Wer bisher den Mindestlohn verdiente, darf sich freuen: Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro soll in einem Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs steigt von 450 auf 520 Euro und für Midi-Jobs auf 1600 Euro. Aus Hartz IV wird das Bürgergeld: Damit einher gehen zwar keine höheren monatlichen Geldleistungen, aber weniger strenge Regeln für Schonvermögen und angemessene Wohnungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten. Alle Sozialleistungen für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Die Renten bleiben stabil, das Rentenalter wird nicht steigen. Pflegekräfte erhalten für ihren Einsatz in der Pandemie eine Sonderzahlung: Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen. Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer “nachhaltigen Landwirtschaft” zugunsten von Tierwohl und Natur und bezeichnet diese als “Grundlage einer gesunden Ernährung”. Eine erste Änderung dürfte beim Einkaufen im Supermarkt schon im kommenden Jahr sichtbar werden. Schon 2022 soll ein verbindliches Tierwohl-Label kommen, das Haltung, Transport und Schlachtung umfasst. Bisher druckt der Handel (abgesehen von Bioware) lediglich seine eigenen vierstufigen Haltungsform-Label auf abgepacktes Fleisch. Deren Aussagekraft für das Tierwohl gilt als begrenzt. Weitere Auswirkungen auf den Lebensmitteleinkauf dürfte eine angekündigte “Ernährungsstrategie ” bringen, die bis 2023 beschlossen werden soll. Ziele sind unter anderem: den Anteil regionaler und ökologischer Produkte erhöhen, Lebensmittelverschwendung reduzieren und pflanzliche Fleischalternativen fördern. Zudem soll der Nutri-Score für Zucker-, Fett- und Salzgehalte, den einige Hersteller bereits freiwillig auf ihre Produkte drucken, “wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickelt” werden.
