Berlin Die Pandemie spitzt sich zu. Deshalb werden die Regierungschefs der Länder schon am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz …
Berlin Die Pandemie spitzt sich zu. Deshalb werden die Regierungschefs der Länder schon am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz über schärfere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert. Bei den Beratungen an diesem Dienstag, über die zunächst die “Welt” berichtet hatte, dürfte es auch um das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-“Notbremse”, die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb. In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend. Dem “Welt”-Bericht zufolge ist nun an diesem Dienstag um 13 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte konkrete Gesetzesänderungen an. Der Thüringer Ministerpräsident sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): “Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht”. Er riet dazu, “sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten”. Die Thüringer Landesregierung “würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen”. Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits “zu Beginn dieser Woche” starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken. Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die ermöglichten Maßnahmen – vor allem 2G und 2G plus auch überall umsetzten.
