Die FDP konnte in dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen umfangreiche eigene Ziele verankern. Auf einem Parteitag wirbt FDP-Chef Christian Lindner für die Ampelkoalition. Die FDP-Delegierten votieren für das 177 Seiten lange Papier.
Berlin. Nach der SPD hat am Sonntag auch die FDP dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zugestimmt. Bei einem überwiegend digitalen Parteitag votierten 92,24 Prozent der FDP-Delegierten für das 177 Seiten lange Papier. Die FDP hatte darin umfangreiche eigene Ziele verankern können: darunter ein Nein zu Steuererhöhungen, zu neuen Schulden außerhalb der Schuldenbremse sowie zu einem Tempolimit von 130 Kilometern auf Autobahnen. Zugleich stellt sie mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner nicht nur den Finanzminister, sondern mit Volker Wissing auch den Minister für Verkehr und Digitales, mit Marco Buschmann den Minister für Justiz und Bettina Stark-Watzinger die Ministerin für Bildung und Forschung. Nun steht bloß noch das Ergebnis der Grünen aus. Sie wollen das Resultat einer Urabstimmung am Montag publik machen. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter.
