Schon in dieser Woche soll das überarbeitete Infektionsschutzgesetz erneut in den Bundestag. Damit geht die neue Ampel-Koalition auf das Drängen der Länder ein. Diese forderten zuletzt, rechtliche Sicherheit für schärfere Corona-Regeln zu schaffen.
Berlin. Der Bundestag soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP noch in dieser Woche Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen, um Möglichkeiten für schärfere Corona-Regeln zu schaffen. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, ist für Dienstag die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Ampel geplant. Die Abstimmung soll nach zweiter und dritter Beratung bereits am Freitag folgen. Für Mittwoch stehen die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung des Parlaments. Mit ihrem Gesetzentwurf geben SPD, Grüne und FDP in Teilen dem Drängen der Länder nach, wieder mehr Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erlauben. Wie aus dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hervorgeht, wird die Liste der Maßnahmen, die nicht verordnet werden dürfen, wieder verkürzt.
