Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler sowie das neue ÖVP-Regierungsteam angelobt. Erste Reaktionen aus Politik und Wirtschaft …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler sowie das neue ÖVP-Regierungsteam angelobt. Erste Reaktionen aus Politik und Wirtschaft folgten prompt. Die SPÖ fordert ein Ende der “ÖVP-Selbstbeschäftigung”, die Gewerkschaft GPA pocht auf ein Sonderbudget für die Pflege. ÖSTERREICH. Die Regierung stehe vor dem “Scherbenhaufen der türkisen Politik”, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried per Aussendung. ” Mit dem heutigen Tag müsse “Schluss sein mit der ÖVP-Selbstbeschäftigung, den Machtspielen und der Showpolitik, die Republik und die Pandemie-Bekämpfung lähmen”. Er erwarte sich von der Regierung einen Kraftakt gegen die vierte Welle und für eine höhere Impfrate in Österreich, betonte Leichtfried. In der gesamten ÖVP brauche es insgesamt eine Aufarbeitung dieses türkisen Systems, fügte er hinzu. Die Gewerkschaft GPA pochte “schleunigst” auf ein Sonderbudget für den Pflegebereich, die Armutskonferenz will einen Neustart bei der Sozialhilfe. “Die Beschäftigten sind am Ende, es ist fünf nach zwölf”, erinnerte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. Magnus Brunner (ÖVP) müsse als neuer Finanzminister “endlich den Stillstand beenden und ein Sonderbudget für die Pflege realisieren”. Zu einem “Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung” forderte wiederum die Armutskonferenz die neu zusammengestellte Regierung auf. Glückwünsche kamen unter anderem von der Industriellenvereinigung und dem Handelsverband.
